Wenn man sich dann anschaut, was mit dem Hauptverband los ist, mit Ihren so genannten Reformen zur Sparsamkeit, dann muss ich sagen: Der Hauptverband alt ist bei derselben Zusammensetzung mit 38 Entscheidungsträgern ausgekommen, der Hauptverband neu im Jahr 2002 braucht 104 Entscheidungsträger. 104 zu 38! Das war die „Reform“ zum Billigeren hin.
Frau Bundesministerin! Genau dasselbe ist bei den neuen Agenturen zu befürchten. Es ist ganz klar, dass mehr Agenturen mehr Verwaltung und mehr Bürokratie bringen. Das ist doch keine strukturelle Sanierung dieses Systems. Das ist ganz einfach nur eine Verschiebung und Verlagerung auf eine Diskussionsebene, die eigentlich nur Vorschläge um der Vorschläge willen macht, aber keinerlei strukturelle Verbesserung und Einsparung bringt.
Wenn man sich die neue Regierungsvorlage zum Hauptverband anschaut, dann sieht man auch den Beweis schwarz auf weiß dafür, wie undemokratisch diese Regierung ist: Es gibt für 800 Versicherte bei der Notariatsversicherung zwei Vertreter im neuen Hauptverband, für 4 255 000 sonstige Versicherte ebenfalls zwei Vertreter. Da kann man doch nicht mehr von demokratischen Spielregeln sprechen, da geht man um wie mit einer Band: Sie wünschen, wir spielen.
Was erwarten Sie vom Hauptverband? – Sie setzen dort die Leute ein, wie Sie sie brauchen. Die einen vertreten 800 Personen und bekommen zwei Vertreter in einem demokratisch gewählten Gremium, aber diejenigen, die 4 255 000 Versicherte repräsentieren, bekommen auch nur zwei Vertreter.
Was soll das bitte sein? – Das ist undemokratisch! Die Leistungsstreichung bei der Brillenfinanzierung ist eine Belastungspolitik, so wie Sie alles immer wieder über Belastungspolitik machen. Vernünftige Ansätze zur strukturellen Sanierung dieses Gesundheitssystems gibt es nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben schon im Vorjahr mit einer grundsätzlichen Abkehr begonnen. Im Grunde genommen sind manche Entscheidungen, die Sie im Sportressort treffen, ja vernünftige Präventivmaßnahmen, die man setzt. Aber im Vorjahr haben Sie für Freizeitunfälle den Krankenversicherungsbeitrag um 0,1 Prozent erhöht. Das heißt, Sie bestrafen die Leute, die Sport ausüben, zuerst. Sie bestrafen sie, weil sie Sportunfälle haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dann muss der Krankenversicherungsbeitrag erhöht werden. Anstatt dass man sagt, Sport wird gefördert, wird er bestraft.
Auf der anderen Seite sagen Sie, wir machen „Fit 4 Kids“. – Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das „Fit 4 Kids“-Programm trifft in der ersten Phase ungefähr 100 Schüler, weil man mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr betreuen kann und weil die Infrastruktur nicht gegeben ist. Im selben Atemzug streichen Sie aber Turnstunden, indem Sie das der Selbstverwaltung der Schulen überlassen. Sie wissen, dass es 60 Prozent Inaktive gibt, 60 Prozent Inaktive heißen auch im Schulgremium 60 Prozent Inaktive. Damit werden automatisch die Turnstunden gestrichen.
Frau Bundesministerin, Sie haben uns sofort als Mitstreiter, wenn Sie sagen, eine Mindestanzahl muss gewährleistet bleiben. Warum tun wir das nicht? – Der Bundeskanzler will es angeblich, die FPÖ will es angeblich, wir von der SPÖ wollen es auf alle Fälle, Sie wollen es auch, nur Frau Bundesministerin Gehrer will es nicht.
Warum macht man solch einen Schritt, wenn man genau weiß, dass das für die Volksgesundheit eine Katastrophe wird? Es ist schlecht, wenn man die Kinder nicht rechtzeitig zum Sport heranführt und damit in eine andere Risikogruppe bei Herzleiden, bei Knochenleiden oder bei Gelenksschmerzen bringt. Das heißt also, Sie gehen genau den falschen Weg: Sie versuchen, bei diesem Gesundheitssystem bei der nachträglichen Betreuung einzusparen, versuchen aber nicht, im Vorhinein jene Präventivmaß-