In Amerika, in Washington, gibt es das Cato Institute und die Heritage Foundation. Im Cato Institute, das sich in erster Linie mit der Wirtschaft beschäftigt und wo auch der Finanzminister der Slowakei Ivan Miklos tätig war, gibt es drei Säle: den Hayek-Saal, den Schumpeter-Saal und den Mises-Saal – die Hauptvertreter der Wiener Schule der Nationalökonomie.
Der Neid steckt hinter der Forderung nach
Gleichheit. Vor allem bei der Steuerprogression geht es um die Befriedigung
von Neidgefühlen. Hohe Steuern aber drosseln Energien. Wer sich von Neid
leiten lässt, steigt auf die Fortschrittsbremse. (Abg. Mandak: Das könnte man auch soziale Gerechtigkeit nennen, wissen
Sie? Haben Sie das schon einmal gehört? Das ist ein Fremdwort! – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine barocke Vorstellung! Sowas von barock!)
Die Erfahrung lehrt: Je niedriger die Steuersätze und die Hemmschwellen der Bürokratie sind, umso mehr haben die Menschen das Gefühl, dass sich Leistung lohnt. Auf Mut zur Freiheit kommt es an! Die Entfesselung schöpferischer Kräfte wirkt wie eine Vitaminkur für die Wirtschaft. Wir schaffen Dynamik mit Wohlstand, und ich glaube, dass ist eine unserer ganz wichtigen Vorgangsweisen. Österreich liegt inmitten Europas, und die wirtschaftliche Frage ist heutzutage auch weitgehend eine europäische, aber darüber hinaus auch eine globale Frage.
Ich darf zum Schluss noch etwas zum Bereich der Firmen sagen: Topausbildung am Innovationsstandort Österreich – auch das ist notwendig! Das Bekenntnis des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, zu Spitzenuniversitäten und Spitzenleistungen in Wissenschaft, Lehre und Forschung hat eine breite Diskussion über ein sowohl für den Innovationsstandort Österreich als auch für die europäische Entwicklung wichtiges Zukunftsthema ausgelöst.
Die Positionierung der Industrie für das Beste ist in der Politik – auch in der großen Oppositionspartei SPÖ – auf positives Echo gestoßen, und der IV-Vorschlag, eine Task Force – „Universities of Excellence“ – einzurichten, wurde aufgegriffen. Ich glaube, dass es auch sehr wichtig ist, dass wir wieder echte Spezialisten haben, die wirklich führend in der Wirtschaft sind und die Wirtschaft voranbringen können, und dass Österreich – im Zentrum Europas gelegen – auch wieder einen wirtschaftlichen Ausgangspunkt darstellt und damit auch wieder die Stärke hat, die Wien, das Zentrum Europas, braucht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt noch einen Schlusssatz!)
20.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
20.02
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich kann das, was der Finanzminister heute gesagt hat, nicht so stehen lassen. Es wurde auch von Daten und Fakten gesprochen. Der Finanzminister hat gemeint, die Regierung betreibe eine konsequente Politik für KMUs. (Staatssekretär Dr. Finz: Ja!)
Herr Staatssekretär, Fakt ist: In vielen ländlichen Regionen gibt es keine Nahversorger. Der Bäcker, der Metzger, der Kaufmann, der Fachhandel, der Detailfachhandel fehlen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Also bitte, wo ist die konsequente Politik für KMUs, wenn auf der einen Seite die KMUs wegsterben und auf der anderen Seite die Großhandelsketten aus dem Boden schießen?
Der Finanzminister hat weiters von konsumgetriebener Politik gesprochen und gemeint, man solle mithelfen, die Leute sollen mehr kaufen. – Es gibt aber Preissteige-