Normalerweise müsste man, wenn man Ihnen genau zuhört, die Reden so beginnen: In den letzten 30 Jahren ... – In den letzten 30 Jahren hat es keinen Finanzminister gegeben, der sich eine eigene Marke geschaffen hat: KHG, und der sich nur um sich in der Werbung gekümmert hat. Er hat genügend Geld dafür ausgegeben, das ist schon klar. Eine Zeit lang haben die Leute es ihm auch abgenommen, aber jetzt kommen die Menschen schön langsam darauf, dass diese Marke eigentlich zwar gut beworben, aber inhaltlich relativ leer ist.
Die Menschen sind zum Beispiel darauf gekommen, dass sie in den Jahren seit 2000 massiv belastet worden sind und dass ihnen die Steuerreform nicht einmal die Belastungen, die Ausgaben zurückgibt, die man ihnen in den ersten fünf Jahren weggenommen hat. Herr Bundeskanzler, das ist leider so. Wenn man sich die entsprechende Aufstellung im „profil“ anschaut, wird man feststellen, die Menschen in Österreich haben inklusive der Pensionsreform 1,516 Milliarden € berappt, damit sich der Herr Finanzminister gut verkaufen kann. Und die Leute merken, dass sie immer weniger Geld in der Tasche haben.
Es ist schon sehr eigenwillig, wenn Herr
Mitterlehner meint, diejenigen, die Lohnsteuer bezahlen, seien Leistungsträger.
Und dann sagt er noch dazu: 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. Diese Menschen werden sich schön bei
Ihnen bedanken, denn Sie bezeichnen diejenigen, die so wenig verdienen, dass
sie keine Lohnsteuer zahlen, demnach als Nichtleistungsträger, Herr Mitterlehner!
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Auch die Menschen, die keine Lohnsteuer bezahlen, machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Ich höre immer, dass der Wirtschaftsstandort Österreich mittels dieser Steuerreform gesichert sei. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Ich lese in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, Herr Kollege Murauer – Sie sind Oberösterreicher, Sie werden sie heute gelesen haben –: akut gefährdete Arbeitsplätze in Oberösterreich. Und dann sind sieben Firmen aufgezählt, ich lese sie jetzt nicht vor. Bei sechs Firmen sind bis nächstes Jahr über 700 Arbeitsplätze weg. Das ist in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nachzulesen! Und dann steht noch dabei: VA-Tech: Die Übernahme durch Siemens wird auch in Oberösterreich Arbeitsplätze kosten.
Herr Bundeskanzler, ich habe noch eine Frage an Sie, wenn ich mir das am Schluss dieser Debatte erlauben darf. Genau Sie haben gesagt, dass Sie dafür sind, dass die ÖIAG im Interesse des Unternehmens VA-Tech an Bord bleibt. Wie ist heute Ihre Meinung dazu? Sind Sie nach wie vor dafür, dass die ÖIAG bei der VA-Tech an Bord bleibt? – Eine diesbezügliche Antwort würde uns freuen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Leute haben auch gesehen, dass ihnen die Marke KHG die Gesundheit
verteuern wird. Und da ist Ihnen ganz etwas Geschicktes eingefallen: Da hat
man erstmalig in der Geschichte, soweit ich weiß, den Finanzausgleich mit der
Gesundheitsfinanzierung zusammengehängt. Das ist ganz spannend. (Abg. Rädler:
Gott sei Dank!)
Der Finanzausgleich ist das eine – ich
hoffe, Sie wissen, wovon wir reden. (Abg. Scheibner: Das war der
Wunsch und die Forderung der Länder, Herr Kollege!) Die Gesundheit und
deren Finanzierung sind das andere. Jetzt hat man das zusammengehängt und kann
sagen, weil die Länder und Gemeinden ein Fass ohne Boden sind, müssen wir mehr
Einnahmen über die Erhöhung der Gesundheitsgebühren lukrieren, damit wir das
finanzieren können. (Abg. Scheibner: Die haben das gefordert, Herr
Kollege!)
Jetzt jubeln Sie alle, dass diese Lösung des Finanzausgleichs das Größte überhaupt ist. Die soliden kleinen Gemeinden sind bevorzugt. (Abg. Rädler: Ja, genau, Gott sei