Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 193

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Normalerweise müsste man, wenn man Ihnen genau zuhört, die Reden so beginnen: In den letzten 30 Jahren ... – In den letzten 30 Jahren hat es keinen Finanzminister gegeben, der sich eine eigene Marke geschaffen hat: KHG, und der sich nur um sich in der Werbung gekümmert hat. Er hat genügend Geld dafür ausgegeben, das ist schon klar. Eine Zeit lang haben die Leute es ihm auch abgenommen, aber jetzt kommen die Menschen schön langsam darauf, dass diese Marke eigentlich zwar gut beworben, aber inhaltlich relativ leer ist.

Die Menschen sind zum Beispiel darauf gekommen, dass sie in den Jahren seit 2000 massiv belastet worden sind und dass ihnen die Steuerreform nicht einmal die Belas­tungen, die Ausgaben zurückgibt, die man ihnen in den ersten fünf Jahren wegge­nommen hat. Herr Bundeskanzler, das ist leider so. Wenn man sich die entsprechende Aufstellung im „profil“ anschaut, wird man feststellen, die Menschen in Österreich ha­ben inklusive der Pensionsreform 1,516 Milliarden € berappt, damit sich der Herr Fi­nanzminister gut verkaufen kann. Und die Leute merken, dass sie immer weniger Geld in der Tasche haben.

Es ist schon sehr eigenwillig, wenn Herr Mitterlehner meint, diejenigen, die Lohnsteuer bezahlen, seien Leistungsträger. Und dann sagt er noch dazu: 50 Prozent der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. Diese Menschen werden sich schön bei Ihnen bedanken, denn Sie bezeichnen diejenigen, die so wenig verdie­nen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, demnach als Nichtleistungsträger, Herr Mitter­lehner! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch die Menschen, die keine Lohnsteuer bezahlen, machen sich Sorgen um ihre Ar­beitsplätze. Ich höre immer, dass der Wirtschaftsstandort Österreich mittels dieser Steuerreform gesichert sei. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Ich lese in den „Oberös­terreichischen Nachrichten“, Herr Kollege Murauer – Sie sind Oberösterreicher, Sie werden sie heute gelesen haben –: akut gefährdete Arbeitsplätze in Oberösterreich. Und dann sind sieben Firmen aufgezählt, ich lese sie jetzt nicht vor. Bei sechs Firmen sind bis nächstes Jahr über 700 Arbeitsplätze weg. Das ist in den „Oberösterreichi­schen Nachrichten“ nachzulesen! Und dann steht noch dabei: VA-Tech: Die Übernah­me durch Siemens wird auch in Oberösterreich Arbeitsplätze kosten.

Herr Bundeskanzler, ich habe noch eine Frage an Sie, wenn ich mir das am Schluss dieser Debatte erlauben darf. Genau Sie haben gesagt, dass Sie dafür sind, dass die ÖIAG im Interesse des Unternehmens VA-Tech an Bord bleibt. Wie ist heute Ihre Mei­nung dazu? Sind Sie nach wie vor dafür, dass die ÖIAG bei der VA-Tech an Bord bleibt? – Eine diesbezügliche Antwort würde uns freuen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Leute haben auch gesehen, dass ihnen die Marke KHG die Gesundheit verteuern wird. Und da ist Ihnen ganz etwas Geschick­tes eingefallen: Da hat man erstmalig in der Geschichte, soweit ich weiß, den Finanz­ausgleich mit der Gesundheitsfinanzierung zusammengehängt. Das ist ganz span­nend. (Abg. Rädler: Gott sei Dank!)

Der Finanzausgleich ist das eine – ich hoffe, Sie wissen, wovon wir reden. (Abg. Scheibner: Das war der Wunsch und die Forderung der Länder, Herr Kollege!) Die Gesundheit und deren Finanzierung sind das andere. Jetzt hat man das zusammenge­hängt und kann sagen, weil die Länder und Gemeinden ein Fass ohne Boden sind, müssen wir mehr Einnahmen über die Erhöhung der Gesundheitsgebühren lukrieren, damit wir das finanzieren können. (Abg. Scheibner: Die haben das gefordert, Herr Kollege!)

Jetzt jubeln Sie alle, dass diese Lösung des Finanzausgleichs das Größte überhaupt ist. Die soliden kleinen Gemeinden sind bevorzugt. (Abg. Rädler: Ja, genau, Gott sei


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