im Boot, dann
verabschieden Sie sich. Das ist keine seriöse Politik für die Frauen, das hilft
den Frauen auch nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin
Lapp, das, was Sie heute hier geboten haben, ist wirklich unseriös. Die
Regierungsparteien sind weder unverantwortlich, noch werfen wir jemanden, der
eine Information von uns haben will, hinaus. Wie kommen Sie auf so etwas?
Wir empfinden
Regierungsverantwortung nicht als Joch! Ganz im Gegenteil, wir arbeiten
gerne für die Menschen in diesem Lande, wir arbeiten gut für die Menschen in
diesem Lande – und das spüren diese auch! (Beifall bei der ÖVP sowie
des Abg. Dolinschek. – Abg. Krainer: Waren Sie nicht
Spitzenkandidatin?)
Wissen Sie, Frau
Kollegin Csörgits, was für mich gute Frauenpolitik ist? – Frauenpolitik
bedeutet für uns von Seiten der Regierungsparteien, Rahmenbedingungen zu schaffen,
auch für jene Frauen, die bereit sind, ihre Erwerbstätigkeit zu Gunsten von
Kinderbetreuung, zu Gunsten von anderen Betreuungspflichten zu unterbrechen.
Für uns ist es wichtig, dass diese Frauen nicht dafür bestraft werden, sondern
dass sie trotzdem eine eigenständige Alterssicherung erwerben können.
Das ist eine
Trendumkehr. Das ist der neue Weg dieser Regierung: weg von einem
Versorgungsprinzip hin zu einer eigenständigen Altersversorgung von Frauen. Das
macht den Unterschied zwischen Ihren Forderungen und unserer Arbeit aus. (Abg.
Mag. Trunk: Da haben Sie in Kärnten nein gesagt! Zehn Jahre!)
Diese
Bundesregierung, meine Damen und Herren, investiert 1 Milliarde € in
die bessere Bewertung von Ersatzzeiten, in die bessere Bewertung von
Kinderbetreuungszeiten. Und da sagen Sie, das ist Kleingeld, das ist eine
Kleinigkeit? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Jahrelang haben
Sie das gefordert, jetzt gibt es 1 Milliarde € dafür. Im alten
System, Frau Kollegin, haben Zehntausende Frauen keine eigenständige Pension,
weil sie eben nicht auf diese 15 Erwerbsjahre gekommen sind. In Zukunft
reichen sieben Erwerbsjahre plus Versicherungszeiten aus. Das ist gerade für
Frauen mit Kindern ein ganz enormer Vorteil. Nehmen Sie das doch bitte zur
Kenntnis! (Abg. Silhavy: Frauen mit Almosen abspeisen!) Sie
selbst haben das jahrelang gefordert. Jetzt, weil wir es umsetzen, tun Sie so,
als wäre das kein Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)
Zu den
Kindererziehungszeiten, Frau Kollegin Csörgits, weil Sie das vorhin angesprochen
haben: vier Jahre lang 1 350 €, zwölf Mal im Jahr. Das ist mehr, als
viele Frauen, wenn sie im Erwerb stünden, auf ihr Pensionskonto gutgeschrieben
bekämen. Und sie bekommen das additiv zum etwaigen Arbeitsentgelt. Additiv, das
heißt dazu! Verstehen Sie das nicht, oder wollen Sie es einfach nicht
verstehen? – Ich glaube, Sie wollen es nicht verstehen, weil Sie einfach
nicht anerkennen wollen, dass diese Regierung, nachdem Sie jahrzehntelang in
Verantwortung waren und das alles nicht gemacht haben, das jetzt, gerade auch
im Interesse der Frauen, umsetzt. Sie wollen es einfach nicht wahrhaben.
(Beifall bei der ÖVP.)
Es gäbe jetzt
natürlich noch eine ganze Menge zu sagen: die besseren Ersatzzeiten, gerade in
Bezug auf die Bemessung bei der Arbeitslosenversicherung oder für Zeiten des
Notstandshilfebezugs. Es ist gerade für Frauen ganz wichtig, dass das
Partnereinkommen nicht mehr angerechnet wird. All das blenden Sie aus. Das
sind aber Fakten, das sind Tatsachen, das können Sie nicht verdrängen, auch
wenn Sie noch so laut hier heraußen schreien. Das ist jetzt wirklich die letzte
Chance in dieser letzten Diskussionsrunde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Überzeugen werden wir Sie ohnehin nicht können, aber Sie werden die Verantwortung dafür tragen müssen, dass Sie wieder einmal nicht mit im Boot sind wie schon so oft –