dass Sie wieder
einmal nicht mit im Boot sind, nämlich dann, wenn es darum geht, für die Frauen
in Österreich etwas ganz Entscheidendes zu erreichen und umzusetzen. (Beifall
bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich schließe meine Ausführungen mit dem Urteil des Experten Wolfgang Mazal, der gesagt hat – ich zitiere –: Frauen sind die Gewinnerinnen dieser Pensionsharmonisierung! – Das ist einfach eine Tatsache!
Ich darf noch eine letzte Anmerkung
machen, weil ich nicht mehr die Zeit dazu gehabt habe, eine Berichtigung
anzubringen: Es gibt im Abänderungsantrag einen redaktionellen Fehler, und
einer der nächsten Redner wird dann auf diesen zu sprechen kommen. –
Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.
14.40
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Riepl hat in seiner Rede einen offensichtlichen Fehler in einer Fragebeantwortung beanstandet. Ich darf daher korrigieren:
In der Anfragebeantwortung 266/JAB mit der Geschäftszahl 17.001/22-I/B/7/2004 muss es – wie mir auf Rückfrage mitgeteilt wurde – bei den Einsparungen bei den Beamten richtig „28 Millionen Euro“ anstatt „28 Milliarden Euro“ heißen.
Herr Kollege Riepl, ich danke Ihnen, dass
Ihnen dieser Fehler in der Beantwortung aufgefallen ist! (Ruf bei der SPÖ: Er schaut ja genau!)
14.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.41
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht, dass Sie von ÖVP und FPÖ diese ungerechte, unsoziale und unfaire Pensionsharmonisierung so euphorisch bejubeln. Es sagte doch Bernd Marin – das ist heute in der „Kronen Zeitung“ zu lesen (der Redner hält die betreffende Zeitungsseite in die Höhe) –, „das Herumdoktern bis zuletzt sei ‚ein Ausdruck der Hilflosigkeit‘. Keiner kenne sich mehr aus.“ – Bernd Marin war von Anfang an als Experte bei Ihnen in der Regierung mit eingebunden.
Ich darf Sie noch mit folgenden zwei Aussagen konfrontieren:
Erste Aussage: Dieses Pensionsharmonisierungsgesetz, das heute mit ÖVP/FPÖ-Mehrheit beschlossen wird, verdient diese Bezeichnung nicht.
Zweite Aussage: Die so genannte Harmonisierung „verlässt die Prinzipien der Christlichen Soziallehre, des Solidaritäts- und Gemeinwohlprinzips und gehört gehörig verbessert.“
Diese beiden Aussagen – ich stehe dazu wirklich zu 100 Prozent – stammen nicht von mir. Die erste Aussage stammt von der Aktionsgemeinschaft unabhängiger und freiheitlicher Eisenbahner, und die zweite Aussage stammt vom FCG-Vorsitzenden Karl Klein, für den ihre Pensionsharmonisierung ebenso weder gerecht noch zukunftsweisend ist.