3,86 Prozent und ab dem Jahr 2005 eine Nettoeinkommenssteigerung pro Monat von bis zu 3,19 Prozent.
Unsere Bundesregierung unter Bundeskanzler
Schüssel hat nicht nur von heute auf morgen gedacht. Der Sozialminister, die
Verhandler, die Sozialpartner haben sich nicht nur Gedanken gemacht von, wie
man bei uns in Wien sagt, 12 bis zu Mittag, sondern sie denken an die Zukunft,
sie denken an die nächsten Generationen. Ich kann da natürlich der Opposition
nicht folgen, wenn sie nur einen Schritt vorausdenkt. Aber wir denken schon
Jahrzehnte voraus an unsere Kinder und Enkelkinder. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
16.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mandak gemeldet. 2 Minuten Redezeit.
Frau Kollegin, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.
16.30
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat behauptet, wenn sich die Grünen bei Metaphern so gut auskennen, dann hätten sie ein Pensionsreformmodell vorlegen können. Das bedeutet, dass wir es nicht vorgelegt haben. Wir haben sehr wohl ein Pensionsreformmodell vorgelegt (Ruf bei der ÖVP: Wo?), nämlich die Grüne Pensionsreform. Ich bitte Sie, sich endlich damit auseinander zu setzen, heute gegen Ihr eigenes Gesetz zu stimmen und unser Reformmodell zu übernehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
16.31
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegin Felzmann, Ihre Philosophie hinsichtlich Arbeitszeit und Wunschzeit bringen Sie einmal einem Schichtarbeiter und einem Schwerarbeiter zur Kenntnis, und dann werden Sie hören, welche Wünsche diese Menschen wirklich haben.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe mir den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Tancsits und Dolinschek angeschaut und festgestellt, dass keine Abänderung zur Schwerarbeiterregelung darin erfolgt. Dann kam ein weiterer Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag von Kollegin Riener und Kollegen Walch. Da dieser Abänderungsantrag vom Kollegen Walch stammte, habe ich geglaubt, es werde darin eine Abänderung zur Schwerarbeiterregelung kommen. Das ist nicht der Fall.
Daher gilt die Regierungsvorlage. Und nach dieser Regierungsvorlage, meine Damen und Herren, ist der Antritt einer Pension nach den Bestimmungen der Schwerarbeiterregelung erst 2020 möglich, weil Sie in der Regierungsvorlage keine rückwirkenden Beitragszeiten vorgesehen haben. Und das, meine Damen und Herren, ist unfair, ungerecht und unsozial. (Beifall bei der SPÖ.)
Werter Kollege Walch, das gilt für deine Bauarbeiter! Wer 2020 diese Schwerarbeiterregelung in Anspruch nehmen kann, hat dann Abschläge von 10,5 Prozent, denn er hat nur 180 Schwerarbeitsmonate, weil ja die Regelung erst seit 1. Jänner 2005 gilt. 2020 ist der früheste Pensionsantritt möglich, daher gibt es nach der Regierungsvorlage 10,5 Prozent Abschläge. Und das ist den schwer arbeitenden Menschen in Österreich gegenüber wirklich unfair, ungerecht und unsozial! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen im Namen der schwer arbeitenden Menschen nur sagen, dass dieses Thema für politische Polemik zu heikel ist. Sie haben