kein Konzept für die Schwerarbeit. Sie
haben uns nichts vorgelegt für die Schwerarbeit, und daher kann es nur eines
geben: zurück an den Start, um eine faire, gerechte und soziale Harmonisierung
mit uns gemeinsam zu erarbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)
16.33
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Schöls. Wunschredezeit: 5 Minuten. –
Bitte. (Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Schöls –: Was sagen Sie dazu?)
16.33
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesminister, Herr Staatssekretär, Hohes Haus, was wir heute in der Diskussion an Stellungnahmen von sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionären erleben, ist für mich schon ein bisschen erschütternd!
Abgesehen davon, dass Kollege Wimmer anscheinend die SOZAK vergeblich gemacht hat, weil er den Unterschied zwischen den Pensionsrechten des öffentlichen Dienstes, der Vertragsbediensteten und der ASVG-Versicherten noch immer nicht kennt, akzeptieren sehr viele nicht, dass wir in diesem Modell eindeutig das Schwergewicht auf das Umlagesystem legen. Alles andere, was hier von der Opposition behauptet wird, ist unrichtig. Dass die Pensionskassen Risken haben, das ist unumstritten. Dafür gibt es auch gesetzlich vorgesehene Absicherungen. Ich hoffe, es sind nicht sehr viele von den erfolgreichen ehemaligen „Konsum“-Managern in diesen Pensionskassen drinnen, damit die Risken bei den Pensionskassen nicht so groß sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Als Vertreter einer Gewerkschaftsorganisation, die in Niederösterreich etwas mehr als 50 000 Mitglieder hat, habe ich schon ein bisschen Sorge, wenn hier von Spitzenfunktionären des Österreichischen Gewerkschaftsbundes die Leistung, welche die Funktionäre beider großen Fraktionen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in den letzten Jahren erbracht haben, so herabgespielt wird. Wir haben sehr viele Briefe unserer Gewerkschaftsmitglieder, die eine sehr eindeutig parteipolitisch ausgerichtete Agitation des überparteilichen, nicht unpolitischen, aber angeblich überparteilichen Österreichischen Gewerkschaftsbundes feststellen, wobei viele ihren Austritt damit begründen, dass dort SPÖ-Parteipropaganda gemacht wird.
Da Kollege Pendl in seinem Beitrag gemeint hat, dass es sich bei der Vereinbarung der vorvergangenen Nacht, die auch Kollege Holzer unterschrieben hat, um eine bloße Absichtserklärung handelt, muss ich sagen: Kollege Holzer hat es sich nicht verdient, dass die eigene Fraktion sein Verhandlungsgeschick so herunterspielt! Und ich lade alle sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionäre ein, das Ihre dazu beizutragen und am 9. Dezember hier im Hohen Haus zuzustimmen, wenn die entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen werden, damit die Pensionskassen abgesichert sind, damit, wie Kollege Holzer gemeint hat, die rechtliche Grundlage für diese Absichtserklärung der Bundesregierung tatsächlich geschaffen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die politische Verantwortung zu übernehmen. Das ist nicht immer leicht.
Und da Sie in Ihren Beiträgen so oft die Jugend strapaziert haben: Ich habe heute drei Schulklassen durch das Haus geführt, und die haben auch von der Galerie des Hauses die Diskussion mitverfolgt. (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Und ich habe die jungen Menschen gefragt, ob sie im Polytechnischen Lehrgang der Meinung sind, dass ihnen jetzt die Chancen für die Pension genommen werden. Da haben mir alle gesagt: Ich