heute. Und genau das fordert der ÖGB in der
Publikation „Die Österreich-Pension“. Sie können es gerne auf Seite 7
nachlesen, meine Damen und Herren! Gestern waren Sie noch dafür, heute stimmen
Sie dem nicht zu, Herr Präsident Verzetnitsch! Das nenne ich Zickzackkurs! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf
der Abg. Silhavy.)
Ich zitiere: „Das Pensionskonto schafft die Fairness-Pension.“ Das fordert die SPÖ auf Seite 3 ihrer Schrift über die Fairness-Pension. – Wir beschließen heute das Pensionskonto, meine Damen und Herren! Gestern waren Sie noch dafür, heute stimmen Sie dagegen, Herr Vorsitzender Gusenbauer. Auch das wieder ein typischer Zickzackkurs.
Ein weiteres Beispiel: „Ein vorzeitiger Pensionsantritt ist frühestens ab 61 ½ beziehungsweise frühestens mit Erreichung von 45 Versicherungsjahren möglich. ... Bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension wird ein Pensionsabschlag von dem am Konto befindlichen Guthaben verrechnet. Die Abschlaghöhe orientiert sich an versicherungsmathematischen Grundsätzen (4 Prozent pro Jahr).“
Was beschließen wir heute? – Genau das beschließen wir! Wo steht das? – Das steht auf Seite 11 in Ihrer Publikation „Die Österreich-Pension“, Herr Präsident Verzetnitsch! Gestern noch dafür, heute dagegen. – Auch da also wieder ein Zickzackkurs! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Ich könnte Sie hier noch mit einem Dutzend
von weiteren Beispielen befassen, möchte das aber nicht tun. Wir kommen nämlich
genau dem nach, was Sie in Ihren beiden Papieren fordern. Ich habe sie genau
studiert und kann daher feststellen: Wir kommen genau dem nach! Wir beschließen
eine Pensionsharmonisierung, die sozial gerecht und fair ist, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Pensionsharmonisierung ist sozial, weil wir erstmals ein einheitliches Pensionssystem für alle schaffen, für Beamte, Bauern, Selbständige, Arbeiter und Angestellte, und weil wir die Kostenwahrheit durch das Pensionskonto bringen. (Abg. Öllinger: Das ist aber nicht lustig! Das ist unglaublich!)
Meine Damen und Herren! Diese Pensionsharmonisierung ist gerecht, weil wir faire Übergangsregelungen durch die Parallelregelung schaffen. (Zwischenruf der Abg. Bures.)
Diese
Pensionsharmonisierung ist auch fair, weil wir selbstverständlich
die bereits erworbenen Pensionsansprüche sichern, und ganz entscheidend für uns
ist die Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren. Wir denken nämlich
auch an unsere Kinder und Kindeskinder. (Zwischenruf
der Abg. Bures.) Das ist für
mich der große Unterschied zu der Politik, die Sie jahrzehntelang gemacht
haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf
des Abg. Öllinger.)
Meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen! Ich verstehe Sie schon, dass Sie mir nicht Glauben schenken wollen. Daher darf ich die Professoren Tomandl, Marin und Mazal in aller Kürze zitieren. Was sagen sie in ihrer Beurteilung zur Pensionsharmonisierung? – „Das für die Zukunft vorgesehene Pensionskonto verwirklicht Beitragswahrheit und Beitragsgerechtigkeit. Es vereinheitlicht langfristige Bemessungsgrundlagen.“
Was sagen die Professoren Tomandl, Marin und Mazal zweitens? – „Erstmals erfolgt eine laufende Überprüfung der Nachhaltigkeit.“
Es ist ein ganz wichtiges Prinzip für uns, neben der Generationengerechtigkeit auch der Nachhaltigkeit zu entsprechen. (Abg. Bures: Wie hoch ist Ihre Pension?)