Beamtinnen und Beamte nicht wissen, wie es mit ihnen weitergehen wird. Was dabei auf der Strecke bleiben wird, ist klar: die notwendige, effiziente und effektive Bekämpfung der Kriminalität und deren Aufklärung.
Herr Bundesminister! Statt schwarze Personalpolitik zu machen, sollte der ständig steigenden Kriminalität endlich ein Riegel vorgeschoben und die sinkende Aufklärungsrate gestoppt werden. Das gelingt nicht durch das Verunsichern der eigenen Beamten, das funktioniert auch nicht durch das Schließen von Posten, und das geht noch weniger durch das Reduzieren des Personals. Allein in der Steiermark fehlen derzeit 160 Gendarmeriebeamte auf den Sollstand, das heißt, in meinem Heimatbundesland fehlt jeder zehnte Gendarmeriebeamte. Durch die Übernahme der Zollbediensteten, die in Grenznähe wohnen, haben die obersteirischen Bezirke sogar einen Fehlstand von über 14 Prozent. Durch die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei wird sich diese Situation leider überhaupt nicht verbessern.
Präventiv Sicherheit für die Bürger zu schaffen, was die Hauptaufgabe der Exekutive sein muss, kann nur durch die Einstellung von deutlich mehr Beamten – und das ist schon lange eine Forderung der SPÖ – und durch ausreichende Investitionen in die Infrastruktur erreicht werden. Solange Sie, Herr Minister, diese wirklich notwendigen Schritte nicht setzen, so lange ändert sich nichts an Ihrer Glaubwürdigkeit, die Sie nicht allein durch mangelnden Erfolg schon längst verloren haben. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, so sagten Sie, wäre so ähnlich, wie wenn man die katholische mit der evangelischen Kirche zusammenlegen wollte. Deshalb ist sie unserer Meinung nach auch nicht möglich!
Herr Bundesminister! Sie versündigen sich mit Ihrer Politik sowohl an der österreichischen Exekutive als auch an der österreichischen Bevölkerung, indem Sie ihr das Sicherheitsgefühl nehmen. Die SPÖ jedenfalls steht auf der Seite der Menschen und nimmt deren Sorgen im Unterschied zu Ihnen ernst, ja sehr, sehr ernst. Die Wählerinnen und Wähler werden das bei der nächsten Wahl sicherlich zum Ausdruck bringen. Wahltag ist Zahltag! (Beifall bei der SPÖ.)
13.49
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Murauer
zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
13.49
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich habe jetzt
natürlich zugehört. Kollege Dobnigg, es ist schon interessant: 15 Jahre
lang regierten Ihre Minister, zehn Jahre lang bis zurück zu Olah haben Minister
überlegt und haben verkündet, dass sie gerne ein zentrales Problem gelöst
hätten, nämlich die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei. Bundesminister
Strasser kommt jetzt her und sagt: Herrschaften, setzen wir uns zusammen, überlegen
wir, versuchen wir alle Wenn und Aber zusammenzuzählen und schauen wir, dass
wir das ordentlich über die Bühne bringen! Jetzt liegt das Ergebnis dieser
Arbeit vor, und jetzt verlässt Sie wieder der Mut. (Abg. Gaál: Auf das Wie kommt es an!) Schön langsam habe ich den Eindruck, Kollege Dobnigg und Genossen, dass
bei Ihnen in der Früh ausgegeben wird: Gegen was sind wir heute? Nicht wahr? (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Gegen alles sind sie!) Dann fällt Ihnen etwas ein, und dann sagen
Sie: Dagegen sind wir! – Mittlerweile sind Sie gegen alles.
Also bitte, gegen eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu sein und es als Sicherheitsproblem zu sehen, wenn mehr Beamte zur Verfügung stehen, nämlich 500 auch für Wien, und die Unsicherheitsrate in Wien um sieben Prozentpunkte abgenommen hat, das mag verstehen, wer will. (Abg. Dobnigg: Es gehen mehr in Pension!) Sie reden von Unsicherheiten, nur weil diese zwei Exekutivorgane zusammenge-