Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
13.55
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Das wichtigste Reformprojekt betreffend die österreichische Exekutive wird mit dem heutigen Tag Wirklichkeit – ein Ziel, das von vielen Innenministern angestrebt wurde, das aber erst jetzt von unserem Innenminister Ernst Strasser und sein engagiertes Team erreicht wird.
Diese Reform kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn Europa rückt zusammen und sieht sich mit großen Problemen im Sicherheitsbereich konfrontiert. Wir machen unsere Exekutive fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dazu ist es notwendig, zeitgemäße Strukturen für die Kriminalitätsbekämpfung zu schaffen. Es ist gelungen, die Gendarmerie, die Sicherheitswache, den Kriminaldienst und die Zollwache zusammenzuführen und die Zahl der Führungsstrukturen von bisher 45 auf 9 zu reduzieren. Damit werden rund 500 Beamte für den Exekutivdienst vor Ort zur Verfügung stehen.
Diese Reform strafft die Strukturen und führt zu einem effizienteren Einsatz der vorhandenen Ressourcen. Wichtig dabei ist allerdings, dass keine einzige Planstelle eingespart wird. Im Gegenteil! Uns ist die Sicherheit in diesem Land ein großes Anliegen, und deswegen wird das BMI das einzige Ministerium sein, welches im kommenden Jahr über mehr Personal verfügen wird. Nicht Abbau, sondern bester Einsatz der vorhandenen Kräfte, die richtigen Leute in der richtigen Stärke rechtzeitig am richtigen Ort – das ist das Ziel dieser Reform! Dazu war es notwendig, die Dienstzeitmodelle, die aus den siebziger Jahren stammen, den Gegebenheiten anzupassen, denn das Verbrechen geht nicht schlafen und kennt keine Amtsstunden. Fit für das 21. Jahrhundert heißt: Kampf rund um die Uhr durch intelligenten Personaleinsatz. Für die Bediensteten bietet dieses System den Vorteil, Dienst- und Freizeitplanung frei gestalten zu können.
Die Verunsicherung bei unseren Beamten
besteht darin, dass sie befürchten müssen, im alten System der Bevölkerung
nicht mehr den entsprechenden Schutz vor den neuen Bedrohungen geben zu können.
Diese Reform oder, sagen wir, Modernisierung gibt allen, Bürgerinnen und
Bürgern, aber auch Beamtinnen und Beamten, mehr Sicherheit, weil diese Reform
dafür sorgt, dass wir weiterhin Sicherheit bieten können und nicht nur die
Folgen der Kriminalität verwalten. Ein gelungenes Reformwerk, zu dem ich Ihnen
und Ihrem Haus, Herr Minister, aber auch uns allen und allen Österreicherinnen
und Österreichern gratulieren möchte, denn es macht unser Land wieder ein Stück
sicherer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.57
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei kurze Anmerkungen zur Zusammenlegung der beiden Wachkörper machen, die ja laut Ihrer Antwort im Ausschuss kostenneutral angelegt ist, das heißt, dass es zu Beginn einen erhöhten Aufwand für Infrastruktur und technische Investitionen geben wird und dass zusätzlich 500 Mitarbeiter eingesetzt werden, laut Ihren Angaben. Diese decken aber nicht einmal den natürlichen Abgang, das heißt die Pensionierungen ab. (Abg. Neugebauer: Das ist aber falsch!)