Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 86

Entschließung:

Der Bundesminister für Inneres wird im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher aufgefordert, auf die Zusammenlegung der Polizei- und Gendarmerie­strukturen Steyr/Steyr-Land, Wels/Wels-Land, Leoben/Leoben-Land, Eisenstadt/Eisen­stadt-Umgebung, Wr. Neustadt/Wr. Neustadt-Land, St. Pölten/St. Pölten-Land zu ver­zichten und von der Zerschlagung der bestehenden Strukturen Abstand zu nehmen.

13.54

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Heinzl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß ein­gebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. (Abg. Neugebauer: Unterschrieben ist er vielleicht, aber begründet wurde er nicht!)

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heinzl, Beate Schasching, Ing. Gartlehner, Oberhaidinger, Dobnigg, Steier, Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Sicherheit für St. Pölten, Steyr, Wels, Leoben, Eisenstadt und Wr. Neustadt, eingebracht im Zuge der Debatte zur Regierungsvorlage SPG-Novelle 2005 (643/723 d.B.)

Im Konzept Team 04 – Umsetzungsplan wird auf Seite 11 festgehalten, dass auf Grund spezieller Voraussetzungen gewisse Stadt- und Bezirkspolizeikommanden zu­sammengefasst werden sollen. Wörtlich: „Diese Regelung wird auf folgende Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommanden angewandt: Steyr/Steyr-Land, Wels/Wels-Land, Leo­ben/Leoben-Land, Eisenstadt/Eisenstadt-Umgebung, Wr. Neustadt/Wr. Neustadt-Land, St. Pölten/St. Pölten-Land.“

Am Beispiel St. Pölten dargestellt, werden die bisher funktionierenden Einheiten zer­schlagen und neue überdimensionale Sicherheitsstrukturen geschaffen: Diese Einheit umfasst dann rund 160 000 Einwohner und 55 Gemeinden mit hunderten Katastralge­meinden. Durch diese Zentralisierung wird es in Zukunft unmöglich sein, auf die regio­nalen Sicherheitsbedürfnisse nur irgendwie einzugehen. Die aktuellste Kriminalstatistik zeigt eindeutig einen starken Anstieg der Delikte, bei gleichzeitigen Sinken der Aufklä­rungsquote.

Dies gilt auch für die anderen im Betreff angeführten Städte.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Bundesminister für Inneres wird im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher aufgefordert, auf die Zusammenlegung der Polizei- und Gendarmerie­strukturen Steyr/Steyr-Land, Wels/Wels-Land, Leoben/Leoben-Land, Eisenstadt/Eisen­stadt-Umgebung, Wr. Neustadt/Wr. Neustadt-Land, St. Pölten/St. Pölten-Land zu ver­zichten und von der Zerschlagung der bestehenden Strukturen Abstand zu nehmen.

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