Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema „Die Sicherheit der
Österreicherinnen und Österreicher – Wechsel an der Spitze des
Bundesministeriums für Inneres“
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zur genannten Erklärung, und ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
13.19
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Hohen Haus sehr für die Bereitschaft, diese Erklärung von mir entgegenzunehmen.
Mich hat Innenminister Ernst Strasser gestern Abend beziehungsweise heute Früh von seiner Absicht, dies heute öffentlich bekannt zu machen, in Kenntnis gesetzt, aus seiner Funktion als Bundesminister für Inneres ausscheiden zu wollen und nach 13 Jahren politischer Arbeit wieder in die Privatwirtschaft zurückzukehren. Diese Entscheidung, aus dem Regierungsteam auszuscheiden, respektiere ich selbstverständlich.
Ich habe heute Verteidigungsminister
Günther Platter gebeten, vorübergehend auch das Bundesministerium für
Inneres zu führen. Er wird morgen – auch das ist bereits
abgesprochen – vom Herrn Bundespräsidenten um 8.15 Uhr angelobt. Es
ist ein Glücksfall ... (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Danke für den Applaus für das Wort
„Glücksfall“.
Es ist ein Glücksfall, dass mir in der Person des Günther Platter eine Persönlichkeit im Regierungsteam zur Verfügung steht, die fürwahr die Kompetenz hat, das Innenministerium, ein besonders wichtiges Ressort, zu führen. Er ist bereits jetzt als Verteidigungsminister für die Sicherheit der Menschen in unserem Land verantwortlich. Er hat viele Jahre lang sehr erfolgreich als Gendarmeriebeamter gearbeitet und kennt daher aus allernächster Nähe das Sicherheitsbedürfnis der Bürger und auch die Erfordernisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres.
Günther Platter hat gerade in den letzten Tagen – ich will das ausdrücklich hervorheben – höchste Führungskompetenz, Durchsetzungskraft und Krisenmanagement unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Art und Weise, wie du die aufgetretenen und bekannt gewordenen Vorfälle im Bundesheer aufgeklärt und rasch Konsequenzen gezogen hast (Zwischenrufe bei der SPÖ), ist absolut richtig, notwendig und wird hoffentlich von uns allen breitest unterstützt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Für eine sachgerechte Führung des Ressorts ist daher gesorgt. Der Übergang kann glatt und reibungslos vonstatten gehen.
Ernst Strasser hat im Februar 2000 ein sehr schwieriges Amt angetreten. Für alle Experten war damals klar, dass im Innenministerium zahlreiche Reformen in Angriff zu nehmen sind, die zum Teil schon viele, viele Jahre vorher fällig gewesen wären, die zwar vielfach schon angekündigt, aber eben nie durchgeführt worden sind.
Vieles war zu tun, um den österreichischen Sicherheitsapparat fit zu machen, etwa zur Bekämpfung von international organisierter Kriminalität, gegen Terrorismus, moderne Verbrechensformen und Computerkriminalität, Kinderpornographie, Schlepperunwesen, Asylmissbrauch und zur Abwendung von Katastrophen. Das sind die wichtigen Aufgaben, die im Innenministerium wahrzunehmen sind. Außerdem war die EU-Erweiterung in den Bereichen Justiz und Inneres mit Leben zu erfüllen.
Strasser hat die so genannte Salzburg-Gruppe ins Leben gerufen – das sind die mittel- und osteuropäischen Länder –, um mit den Ländern der Regionalen Partnerschaft