Folgende Redezeitordnung wurde für die Debatte von 10.30 Uhr bis 13 Uhr festgelegt: Erklärung des Bundeskanzlers 15 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 15 Minuten, sodann die Wortmeldung der Bundesministerin für Inneres 10 Minuten, in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 8 Minuten Redezeit, anschließend die Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten, ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten Redezeit.
Für die Zeit von 13 Uhr bis 14 Uhr wird folgende Redezeit vereinbart: Je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 7 Minuten, danach Wortmeldung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit 7 Minuten, und schließlich wieder je eine Wortmeldung der Fraktionen mit 6 Minuten Redezeit.
Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach 13 Uhr aufgerufen. Vor Beginn der jeweils letzten Runde, also vor 13 Uhr und vor 14 Uhr, wird die verbleibende Redezeit vom vorsitzführenden Präsidenten gleichermaßen auf die Fraktionen verteilt, sodass noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen.
Über diese Redeordnung entscheidet das Hohe Haus. Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt.
Wir gehen daher so vor.
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Im Anschluss daran wird eine Debatte stattfinden.
Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort.
10.35
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und bitte um Vergebung, dass ich wohl daran schuld bin, dass der Nationalrat noch unmittelbar – zwei Tage – vor Weihnachten zu einer Sondersitzung zusammengetreten ist. Andererseits habe ich aber auch die Signale bei der letzten Diskussion im Nationalrat sehr genau aufgenommen, dass es, so glaube ich, der gemeinsame Wunsch aller Fraktionen war, die interimistische Betrauung des Verteidigungsministers mit der Führung des Innenressorts nicht zu lange auszudehnen.
Daher habe ich mich bemüht, innerhalb einer Woche eine politische Entscheidung zu treffen, und dies ist mir gelungen. Heute in der Früh wurde die neue Innenministerin durch Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer angelobt. Ich gratuliere herzlich und danke ihr vor allem dafür, dass sie meine Einladung angenommen hat. Ich bin sicher, dass sie dieses wichtige Amt im Interesse der Republik und der Bürgerinnen und Bürger hervorragend ausfüllen wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich weiß natürlich auch, dass ich meinem Freund Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, ein wenig Probleme gemacht habe, weil jetzt auch eine Nachbesetzung in Niederösterreich erforderlich war. Andererseits ist es aber auch wichtig, dass diese Dinge in einer funktionierenden Demokratie reibungslos und gut gelöst sind. Ich glaube, das ist in einem hervorragenden Doppelspiel gelungen.
Es hat mich auch gefreut, dass bei der Verabschiedung gestern im Niederösterreichischen Landtag die scheidende Landeshauptmann-Stellvertreterin Liese Prokop breite Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat, weit über die Parteigrenzen und weit