Verdienste der Bundesregierung, vor allem über die Verdienste des Vizekanzlers zu reden –, in die Vergangenheit zu blicken und mich mit früheren sozialdemokratischen, damals sozialistischen Regierungen und Finanzministern zu befassen.
Da wurde nicht nur die Postreform jahrelang verschleppt, sondern die Telefoneinnahmen, alles, was an Einnahmen der Post und Dividenden da war, wurde vom sozialistischen Finanzminister missbraucht.
Wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann muss ich sagen, das Unternehmen wurde richtig geschröpft: 1991: 6,99 Milliarden Schilling, 1992: 7,35, 1993: 8,16, 1994: 9,5, 1995: 10 Milliarden, da hat es richtig eine Steigerung gegeben. Das hat sich dann geändert, denn es gibt immer einen gewissen Prozentsatz an Direktinvestitionen. Es ist auch interessant, zu sehen, wie es ist – und die freiheitliche Politik hast sich im Wesentlichen ja nicht verändert –, was die Wirtschaftlichkeit betrifft: 1980 waren es 34 Prozent, da hat man davon die Dividende, also die Gesamtdividende, als Direktinvestitionen gesehen.
1983 ist eine freiheitliche Regierungsbeteiligung gewesen, da ist das gleich hinaufgestiegen auf 40, und wir haben gesagt, bis auf 43. Dann ist es, als die freiheitliche Regierungsbeteiligung beendet war und die große Koalition kam, vor allem unter Ihrer Herrschaft (in Richtung SPÖ), sofort wieder zurückgegangen, und zwar auf 34 Prozent. Das ist doch eigenartig, wozu das geführt hat. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man: Wir sind in Österreich über diese Schuldenpolitik, die Sie vorher schon betrieben haben, direkt bei den Bilanzen, und auch bei der Post, bei der Telekom, wo man auf der einen Seite auf etwas Wert gelegt hat, das auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich geschmälert hat, dazu gekommen, dass wir hinter Portugal und Irland die höchsten Gebühren gehabt haben. Jetzt geht diese Bundesregierung her und versucht, die Post auf einen guten Fuß zu stellen.
Folgendes ist aber auch eigenartig: Die Europapartei – wenn ich Sie da drüben anschaue (in Richtung SPÖ blickend), ärgere ich mich schon wieder –, die uns hineingetrieben hat auf den schnellen Weg Richtung Europa, nimmt nicht zur Kenntnis, dass wir bis 2009 die völlige Liberalisierung haben. Das heißt, bis 2006 die Postkastel, was auch ein jeder kennt, und dass diese Post auf dem liberalisierten Markt bestehen kann. Jeder weiß das hier herinnen.
Damals war es ein geschützter Bereich, und Sie haben es sogar im geschützten Bereich geschafft, dieser Bundesregierung einen Schuldenumfang bei der Post zu hinterlassen, der haarsträubend ist, und zwar dort, wo wir das erste Mal dabei waren. Doch Sie gehen hier heraus und probieren da zu kritisieren, wo es wirklich wenig zu kritisieren gibt.
Bei einer Sache gebe ich Ihnen Recht: Man muss sich sehr genau überlegen, wie groß bei der Infrastruktur der österreichische Anteil bleiben soll und wie weit die österreichische Republik eine Rolle spielen soll. Da gebe ich Ihnen Recht, aber nicht auf die Weise, dass Sie die Bundesregierung heute verantwortlich machen für jenes Desaster, das Sie in der Vergangenheit zu verantworten hatten. Sie haben immer eines bewiesen, ob das Bank Austria oder „Konsum“ ist: Ihre Handschrift dort war wirklich haarsträubend! Seien wir froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, denn sonst hätten wir bei der Post wirklich ein Dilemma.
Heute ist es so, Herr Abgeordneter Moser, dass gerade bei der Post wirklich Unternehmensstrategien da sind und auch die Sicherstellung, dass der Universalbetrieb weiterhin gewährleistet ist. Aber man muss auch sagen: Das Unternehmen Post hat natürlich auf dem liberalisierten Markt einiges zu tragen. Macht man einen Vergleich mit den Gegebenheiten in der Vergangenheit, so ist festzustellen: Das, was jetzt an Dividenden ausgezahlt wird, wird ja nicht ausgezahlt, geht ja nicht ins Budget. Der Minister oder