die Regierung oder das Budget hat eines übernommen: die Beamtenpragmatisierung und -pensionen.
Auf der anderen Seite zahlt die Post Dividenden an die ÖIAG. Was ist dort passiert? –Von 8 Milliarden auf 2 Milliarden ist das heruntergegangen! Ist das nichts? Natürlich sind das außerordentliche Leistungen, aber nur deshalb, weil wir die Strategie geändert haben und weil wir eine andere Politik betreiben.
Zur Rede der Frau Abgeordneten Moser sage
ich nur eines: Sie haben am Ende Ihrer Rede eines vergessen, nämlich ein
„Lei-lei!“. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.14
Abgeordneter
Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und
Herren! Wenn versucht wird, mit der Post eines der wichtigsten
Infrastrukturunternehmen zu – unter Anführungszeichen –
„privatisieren“, dann stellen sich zwei Fragen: erstens, ob das sinnvoll ist,
und zweitens, ob der, der das vorhat, auch der dafür Geeignete ist. (Abg. Öllinger:
Das ist die richtige Frage!)
Ich beginne mit dem zweiten Punkt: Die Austria Presseagentur hat vor kurzem mitgeteilt – ich zitiere –: „Nach Beschluss des Oberlandesgerichts Wien muss Staatsanwaltschaft in Homepage-Affäre weitere Schritte setzen“. Das heißt, drei unabhängige Richter ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Ich werde Ihnen gleich den Ruf zur Sache erteilen, das hat nichts mit dieser Sache zu tun! – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Die Frage, ob der Finanzminister überhaupt in der Lage ist, in seriöser Art und Weise eine Privatisierung vorzunehmen, hat sehr wohl etwas damit zu tun, und diese Fragen müssen einmal in diesem Haus diskutiert werden können! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ein Finanzminister, der in ganz Europa, wenn Gerichte gegen ihn wegen Steuerhinterziehungen Strafverfahren führen, zurücktreten würde, der muss ja wohl in Österreich unter Wolfgang Schüssel Finanzminister sein, um nicht zurücktreten zu müssen, sondern sich die Post vornehmen zu können. Damit habe ich wirklich ein Problem, damit habe ich das Problem der Seriosität. Wenn derartige Verdachtsmomente im Raum stehen, der Verdacht auf Steuerhinterziehung, dann ist derjenige, gegen den die Gerichte aus diesem Grund ermitteln, mit Sicherheit nicht geeignet, in keiner Art und Weise geeignet, einen Betrieb wie die österreichische Post mit ihrer großen Verantwortung für die Infrastruktur dieses Landes an die Börse zu bringen. Das schließe ich schon aus diesem Grunde aus.
Zum Zweiten: Niemals – die Geschichte der Privatisierungen der letzten Jahre kennend – würde ich sagen, dass der jetzige Finanzminister mit dieser Aufgabe betraut werden darf. Erinnern Sie sich an Grassers Intervention bei Postbus? Postbus sollte an die ÖBB gehen. Intervention des Finanzministers: Ein Drittel muss privatisiert werden. Frage des Postbusmanagements: Ein Drittel der Anteile, ein Drittel der Linien, ein Drittel der Garnituren? – Antwort aus dem Finanzministerium: Ein Drittel!
So wird privatisiert! Man weiß zwar nicht, ein Drittel von was oder ein Drittel wovon, aber ein Drittel muss es sein. Das sind Privatisierungskonzepte! Wenn es dann wieder schief geht, steht der Finanzminister auf und sagt: Pech, Missgunst, Konjunktur, ich