dige Maßnahme, aber damit habe es sich, es werde sicherlich nie mehr zu weiteren Schließungen kommen. Ich kann dazu nur sagen: versprochen und wie so oft von der Regierung nicht gehalten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist eben eine Tatsache, dass Österreich heute schon schlechter versorgt ist als andere Länder. Ein EU-Vergleich zeigt, dass Österreich sowohl bei der Anzahl der Einwohner pro Postamt als auch der Fläche pro Postamt unterdurchschnittlich abschneidet. Weitere Schließungen der Postämter – das liegt klar auf der Hand – würden die Lage weiter massiv verschlechtern.
Viele europäische Staaten haben in ihrer Rechtsordnung Kriterien verankert, wie Postämter verteilt werden sollen. Manche Staaten – das wäre überhaupt der Idealzustand – schreiben mindestens ein Postamt pro Gemeinde vor, zum Beispiel Norwegen, andere Staaten wie Deutschland oder die Niederlande ab einer bestimmten Siedlungsgröße (Abg. Mag. Molterer: Aber die haben eine andere Gemeindestruktur, wie wir wissen!), und andere Staaten wiederum geben einen Anhaltspunkt darüber, wie viele Kilometer ein Postamt in Siedlungen von den einzelnen Häusern entfernt sein darf. (Abg. Wittauer: Wie viele denn?)
Herr Abgeordneter Wittauer, sogar in Großbritannien, einem Land, das schon durch die neoliberale Mischmaschine durchgezogen wurde, müssen 75 Prozent der Bevölkerung ein Postamt in einer Entfernung von fünf Kilometern erreichen können. In Österreich – Herr Abgeordneter Wittauer, das wissen Sie wahrscheinlich auch, wenn nicht, dann fragen Sie Ihren Vizekanzler – sind derzeit diesbezüglich überhaupt keine Kriterien in der viel zitierten Post-Universaldienstverordnung vorgeschrieben.
Die Post AG begründet die Notwendigkeit der Schließung jeder vierten Filiale in Österreich damit, dass sie als Kapitalgesellschaft gewinnorientiert arbeiten müsse, um die Dividendenvorgabe der Bundesregierung, also im Wesentlichen von Herrn Grasser, zu erfüllen. Ich meine aber, sollten diese beschriebenen Pläne tatsächlich umgesetzt werden, das heißt die Schließung von weiteren 367 Postfilialen, würde dies eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes bedeuten und die betroffene Bevölkerung kilometerlange Anfahrtswege auf sich nehmen müssen, um die nächste Postfiliale zu erreichen. Außerdem sind davon viele Postmitarbeiter betroffen. Österreichweit, habe ich mir sagen lassen, sind es etwa an die 500 Postler.
Auch die Absicht, hinkünftig mit Postpartnern zusammenzuarbeiten, ist als Ersatz für die bisherigen Leistungen aus meiner Sicht völlig unzureichend. Ich möchte auch ein Beispiel dafür anführen. Nach der ersten Schließungswelle von Postämtern im Jahr 2002 konnten in Niederösterreich nur 35 Postpartner gefunden werden. Also für 230 geschlossene Postämter konnten nur 35 Postpartner gefunden werden, das heißt, für nur 16 Prozent konnte Ersatz geschaffen werden. Von diesen 35 Postpartnern in Niederösterreich gibt es heute nur noch ganz wenige.
Der versprochene Ersatz in Form von Postpartnern ist somit eine völlig ungenügende Maßnahme, und das Gerede von Postpartnern, die die Postämter ersetzen sollen, ist eine reine Augenauswischerei, sehr geehrte Damen und Herren.
Es ist auch eine Tatsache – auch wenn Sie das wahrscheinlich nicht gerne hören, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem jene von der ÖVP –, dass die Vertreter der ÖVP in den Ländern und Gemeinden sich von ihren Leuten hier im Parlament und in der Regierung nicht mehr vertreten fühlen.
So hat – und jetzt bitte ich um Aufmerksamkeit – der Niederösterreichische Landtag – es ist ja bekannt, dass es in Niederösterreich eine absolute ÖVP-Mehrheit im Landtag gibt – mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den Grünen am 25. November 2004 einen Resolutionsantrag gegen die neuerliche Schließung von Postämtern in Nieder-