nach der Kinderpause – die Männer betrifft das ja leider herzlich wenig – und ein genauso dringendes Aktionsprogramm zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen erstellen. Da tun Sie nämlich genau nichts.
Wenn ich mir die Maßnahme anschaue, die die Frauenministerin angekündigt hat im Zusammenhang mit Wiedereinstieg, Erwerbsquote und so weiter – man werde gemeinsam mit dem AMS eine Schulungsmaßnahme machen, damit die Frauen nach der Kinderpause leichter Anschluss finden; das hat die Frau Minister schon in der Debatte zum Budget 2003 gesagt –, frage ich Sie: Wissen Sie, wie viele Frauen inzwischen dieses „großartige“ Angebot in Anspruch genommen haben, weil es gar so „toll“ ist? – Gezählte 20 Frauen! 20 Frauen wurden geschult. Das ist Ihre Bilanz zur Steigerung der Erwerbsquote in Österreich, und das ist zu wenig.
Herr Mitterlehner, es gibt auch die Interessengruppe der Unternehmerinnen. – Sie bräuchten nur hergehen und in der Wirtschaftspolitik die kleinen und Mikrounternehmen fördern, denn das sind mehrheitlich von Frauen geführte Unternehmen, die allerdings bei Ihrer Steuerpolitik, bei Ihrer Wirtschaftspolitik viel zu kurz kommen, denn Sie machen ja hauptsächlich Interessenvertretung für die größeren Unternehmen, und damit geben Sie auch den Unternehmerinnen einen Korb. Auch das ist zu wenig für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, für die Sicherung der Beschäftigung insbesondere von Frauen.
In diesem Sinne: Machen Sie doch Platz für bessere Politik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
11.20
Abgeordneter
Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Frau
Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bisher war ich der Meinung,
dass wir uns – trotz unterschiedlicher Lösungszugänge – wenigstens in
dem Grundsatz „Arbeitslosigkeit ist ein wichtiges Problem, und jeder
Arbeitslose ist einer zu viel“ einig wären. Nach dem heutigen Debattenverlauf
kann ich diese Meinung nicht mehr teilen, da sich die Redner der Opposition vor
allem mit Parteikonstellationen, Parteifarben und Ähnlichem beschäftigt haben. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)
Ich kann mir das schon vorstellen: Wenn ich einen „Konsum“, die verstaatlichte Industrie und die Bank Austria im Gepäck hätte, würde ich auch nicht von Wirtschaft und Arbeit reden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte zu den
Themen des heutigen Tages, Wirtschaft und Arbeit, zurückkommen. Wir haben auf
dem Arbeitsmarkt – trotz unbestreitbarer Erfolge – in Detailfragen
Probleme und Problembereiche. Ich halte nichts davon, deshalb die gesamte
Wirtschaft und den gesamten Arbeitsmarkt in Grund und Boden zu reden, gefragt
ist vielmehr, die Probleme im Detail zu analysieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was sind aus
meiner Sicht die Probleme? – Wir haben in Österreich einen hohen Beschäftigtenstand
in Saisonberufen. Das bringt uns relativ viel Wertschöpfung in einer
erfolgreichen Tourismusbranche, aber auch größere Auszeiten beim Wechsel dieser
Beschäftigten. Ich erinnere daran, dass fallweise bis zu einem Drittel der
vorgemerkten Arbeitslosen eine Wiedereinstellungszusage hat. Meiner Meinung
nach gilt es in Zukunft darüber nachzudenken und neue Modelle der
Beschäftigung, der durchgehenden Beschäftigung und der durchgehenden
Versicherung zu finden. (Abg.
Mag. Johann Moser: Jetzt habt
ihr schon fünf Jahre Zeit zum Nachdenken gehabt!)