Der zweite Bereich ist die Qualifizierung: Wir haben nicht immer die richtig qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Diesbezüglich werden hervorragende Maßnahmen getroffen, die dann aber von Ihnen kritisiert werden.
Ich erinnere: 1,5 Milliarden € beträgt das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik, doppelt so hoch wie 1999. Aber werden dann Schulungen in Rekordzahl durchgeführt, wird das von Ihnen kritisiert. Steigt die Frauenerwerbsquote, dann wird das von Ihnen negiert, wie von meiner Vorrednerin etwa. Steigt die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer, dann wird das von Ihnen kritisiert – trotz Pensionsreform, um die uns eigentlich alle Industrieländer Europas beneiden. Beteiligen wir uns an Hightechprojekten, wie etwa beim „Eurofighter“, dann wird das von Ihnen kritisiert. – So sieht die Realität aus, meine Damen und Herren!
Es bringt überhaupt nichts, das Land in eine Krise und in eine Verarmung zu reden. Es ist kein Zeichen von Krise und Verarmung, wenn heute rund 45 000 Arbeitnehmer aus Deutschland in Österreich tätig sind, davon 9 000 im Fremdenverkehr. Es ist auch kein Zeichen von Krise und Verarmung, wenn wir im Winter 9 000 ausländische Beschäftigte brauchen, damit die Hotels überhaupt aufsperren können – und die sind dann auch ausgebucht; das weiß man, wenn man nicht nur in Korsika auf Urlaub ist. Es ist kein Zeichen von Krise und Verarmung, wenn wir mehrere tausend Erntehelfer brauchen, damit die Ernte des Landes nicht auf den Feldern verrottet.
Meine Damen und Herren! Das sind eher die Probleme eines dynamischen Arbeitsmarktes einer Wohlstandsgesellschaft (Abg. Mag. Johann Moser: So heißt das jetzt?!), die wir natürlich angehen und lösen werden. Und wir sind deshalb so selbstbewusst, weil wir wissen, dass wir im Lösungsbereich fast die Besten in Europa sind. Wir werden noch besser werden, und das Budget für Wirtschaft und Arbeit und das Arbeitsmarktbudget 2006 sind eine gute Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war ziemlich desorientiert! Aber das ist ja nicht das erste Mal!)
11.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
11.24
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Tancsits, die Problematik, dass wir in Österreich Saisonarbeit haben, ist nicht erst in den letzten fünf Jahren entstanden, sondern das ist ein Feld, das wir schon länger haben. Ich frage mich, Herr Kollege Tancsits, was Sie in den vergangenen fünf Jahren getan haben, wenn Sie erst jetzt draufkommen, dass man da etwas machen muss! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Tancsits, ich wehre mich
dagegen, dass man die hohe Arbeitslosigkeit, diesen Arbeitslosenrekord in
Österreich damit begründet, dass das eine dynamische Reaktion einer
Wohlstandsgesellschaft sei. Gerade der Armutsbericht in Österreich zeigt uns,
dass wir immer mehr mit Armut und gegen Armut zu kämpfen haben. Das ist zum Teil
ein Auswuchs dessen, dass wir immer mehr atypische und flexible Arbeitsverhältnisse
haben, auf die Sie so stolz sind und angesichts derer Sie sagen, wir hätten
einen Beschäftigungszuwachs. Daran sollten Sie einmal denken, und gegen dieses
Problem müsste man etwas tun! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! ÖVP und FPÖ haben meines Wissens ein gemeinsames Regierungsprogramm beschlossen, ein Übereinkommen für diese Bundesregierung. Jetzt frage ich, nachdem der FPÖ ja wesentliche Proponenten abhanden gekommen sind –