Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. (Abg. Reheis: Aber die Begleitmaßnahmen brauchen wir trotzdem! – Abg. Mag. Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber selbst wenn wir sie nicht haben, wird es ein Erfolg!)
13.42
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Im heutigen „Kurier“ ist die Rede davon, dass in der produzierenden Industrie pro Jahr 5 000 Arbeitsplätze auf Grund unterschiedlicher Zusammenhänge und Gründe verschwinden. Auf die Gründe will ich ja gar nicht näher eingehen; sie sind vielfältig und hängen mit Globalisierung, mit steigender Produktivität zusammen. Es ist jedenfalls ein Faktum, dass die produzierende Industrie weniger Arbeitsplätze hat, dass sie laufend Arbeitsplätze verliert.
Worüber sich Experten und Expertinnen einig sind, ist, dass die einzige Möglichkeit, wieder Arbeitsplätze zu bekommen, eine höhere Qualifikation der MitarbeiterInnen, weitere Aus- und Weiterbildung in den Betrieben und höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung sind. Und das ist jetzt nur ein Beispiel für das, was wir laufend beobachten können, nämlich dass der Bereich Forschung und Entwicklung einfach ein sehr wesentlicher ist, und zwar sowohl im Bereich der Arbeitsplätze als auch für das Wirtschaftswachstum.
Wenn wir uns jetzt unser Budget anschauen im Bereich Forschung und Entwicklung und wenn wir uns anschauen, was hier wird in Österreich investiert, dann kann man dazu mehreres bemerken: zum einen, dass die Forschungs- und Technologieausgaben noch immer äußerst unübersichtlich sind. Sie kommen im Wesentlichen in drei Kapiteln – 14, 63 und 65 – vor. Kollege Grünewald ist immer mit einem anderen Kapitel beschäftigt als ich. Wir müssen uns das mühsam zusammensuchen, wenn wir einen Gesamtüberblick über den Bereich Forschung und Entwicklung bekommen möchten.
Auch wenn Sie die neuen strukturellen Änderungen, die durch die FFG gelungen sind, immer loben, kann ich sagen; Ja, im Bereich der Forschungsförderung ist einiges gelungen mit der FFG, was jedoch überhaupt nicht gelungen ist, ist, den Kompetenzwirrwarr auf Ministerienebene zu bereinigen, und das spiegelt sich genau in diesem unübersichtlichen und intransparenten Budget wider.
Das heißt, es ist de facto im Großen und Ganzen auch unmöglich, die forschungswirksamen Ausgaben der letzten Jahre zu vergleichen. Mit allen Beiheften, die wir bekommen haben, und auf Grund diverser Umstellungen ist es schlicht nicht möglich, letztendlich zu sagen, wie genau die forschungswirksamen Mittel gestiegen sind.
Ich gehe einmal davon aus, dass mit den Offensivmitteln doch einiges an Investition geschehen ist. Das sagt uns auch der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, das sagen uns auch die Betriebe. Was nicht geschehen ist, ist, dass die fixen Budgetmittel im Bereich von Forschung und Entwicklung erhöht worden sind. Das ist einer unserer Kritikpunkte, weil das Problem dadurch entsteht, dass die Mittel eben genau nicht verstetigt werden. (Beifall bei den Grünen.) Sie müssen jedes Mal ein neues Offensivprogramm beschließen – das ist von ich weiß nicht was allem abhängig –, und im regulären Budget gibt es keine Entsprechung für diese Steigerung.
Dazu kommt, dass die Offensivmittel der Kontrolle des Parlaments im Wesentlichen entzogen sind. Ich sage nicht, dass die schlecht vergeben werden momentan. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung macht das aus meiner Sicht zumindest einmal im Augenblick gut. Faktum ist aber: So lange diese Dinge nicht im Parlament diskutiert werden, wird ein Teil des Forschungsbudgets praktisch ausgegliedert und der Kontrolle des Parlaments entzogen. Das finde ich nicht in Ordnung und das sollte aus meiner Sicht wieder geändert werden. (Beifall bei den Grünen.)