Parlamentarische Materialien

Neben diesen direkten Förderungen gibt es natürlich noch die quasi indirekten, also durch steuerliche Begünstigungen, durch den Forschungsfreibetrag und die Forschungsprämie. Die wirkt sich – ich sage jetzt eher „scheinbar“ als „anscheinend“, denn man weiß es nicht ganz genau – positiv aus. Allerdings sind sich auch alle Wirtschaftsforschungsinstitute darin einig, dass diese Art der Forschungsförderung sehr große Mitnahmeeffekte bewirkt. Das heißt, dass sie nicht wirklich zielgerichtet für Forschung eingesetzt wird, sondern nicht ganz genau zu ersehen ist, in welche Richtung diese Mittel, die durch die steuerlichen Begünstigungen von den Unternehmen lukriert werden, wirklich wirksam werden.

Das heißt, was notwendig wäre, wäre sicherlich einmal eine erste Evaluierung in ein bis zwei Jahren, bei der man sich anschaut, wie diese steuerlichen Begünstigungen wirksam werden, und im Fall des Falles auch gegensteuert, bevor man das noch erhöht und aufstockt, wie das Kollege Stummvoll vorhin gefordert hat.

Zum Thema Nationalstiftung werden wir morgen beim Finanzkapitel noch genauer kommen. Dass das nämlich genau keine Verstetigung der Mittel bringt, wird jetzt offensichtlich, wenn wir sehen, dass die Nationalbank zusätzliche Mittel an die EZB abführen muss und hier tatsächlich ein Finanzierungsloch entsteht. Wir haben das im Finanzausschuss beziehungsweise im Budgetausschuss zum Kapitel Finanzen diskutiert und werden uns das morgen noch einmal genauer anschauen. Faktum ist, dass diese Mittel keineswegs gesichert sind, weil das nämlich zum einen nur eine virtuelle Stiftung ist und eben zweitens diese Mittel aus der OeNB keineswegs gesichert sind, so wie die Konstruktion momentan aussieht.

Ich möchte jetzt ganz kurz noch das 7. Rahmenprogramm ansprechen, nämlich den europäischen Forschungsraum, weil es nicht nur um die Quantität geht. Es geht nicht nur darum, dass wir dieses 3-Prozent-Ziel erreichen, obwohl ich es für wichtig halten würde und es aus meiner Sicht aus vielen Gründen, die auch Kollege Grünewald angesprochen hat, in weiter Ferne ist. Kollege Stummvoll ist nicht mehr da, aber ich würde hier wirklich, ich weiß nicht, eine Flasche guten Waldviertler Weins mit ihm darauf verwetten, dass wir diese 3 Prozent nicht erreichen. (Zwischenrufe.) – Den gibt’s! Ich kann es Ihnen sagen, den gibt’s tatsächlich. (Abg. Kurzbauer: Einen hervorragenden Wein!) Hervorragenden Wein gibt es im Waldviertel. Also gut, wenigstens da sind wir einer Meinung. Also ich meine, dass wir diese 3 Prozent nicht erreichen werden, wenn Sie keine dramatischen Änderungen in der Budgetierung vornehmen.

Was mich allerdings noch qualitativ bewegt und was ich für sehr bedauerlich halte, ist, dass im 7. Rahmenprogramm der EU der Entwicklung der Atomtechnologie weitaus größere Bedeutung beigemessen wird als zum Beispiel der Entwicklung der erneuerbaren Energie oder der Ökotechnologie oder der Informationsgesellschaft. (Beifall bei den Grünen.) Also ich glaube, dass Sie da auch auf europäischer Ebene noch einiges zu tun haben im Hinblick darauf, wofür Sie sich einsetzen müssen.

Zu den 3 Prozent noch ganz zum Schluss. Das ist ein Wert, der auch davon abhängt, wie hoch das BIP ist. (Beifall bei den Grünen.) Und wenn wir 3 Prozent erreichen, weil das BIP nicht steigt und die Forschungsausgaben gleich bleiben, dann können Sie zwar stolz drauf sein, aber rein mathematisch ist das kein besonders großer Wurf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.49

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 93