verschlafen, was am 8. März außer
Streit gestellt worden ist, nämlich dass der Semmering-Basistunnel kommen
wird – wir haben ohnehin lange warten müssen –, weil sich Schüssel,
Gorbach, Klasnic und Pröll – und das sind die dafür
Verantwortlichen – darauf geeinigt haben, dass dieser Tunnel kommt. (Abg. Dr. Kräuter hält zwei Zeitungen
in die Höhe mit den Schlagzeilen: „Bahntunnel als Wahlkampf-Gag“ und „Falsches
Spiel mit Semmeringtunnel“.)
Da können Sie meinetwegen noch so viele Zeitungen mit Schlagzeilen hier zeigen, der Semmering-Basistunnel wird gegen den Willen der SPÖ kommen! Sie sind diejenigen, die mit allen Mitteln versuchen, dieses Projekt schlechtzureden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der innerösterreichische Wirtschaftskernraum Wien – Linz – Graz wird mit dem Semmering-Basistunnel geschlossen. (Abg. Kräuter hält wiederum die beiden Zeitungen mit den genannten Schlagzeilen in die Höhe.) Das ist kein falsches Spiel! (Abg. Eder: Das ist hanebüchen! Der Pröll hat es verhindert!) Streicher, Scholten, Klima und Einem haben da versagt, meine Damen und Herren von der SPÖ – Schüssel und Gorbach werden es gemeinsam mit Klasnic und Pröll umsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie werden es umsetzen in einer Form, wo wir selbstverständlich dem föderalistischen Gedanken der Republik Österreich Rechnung tragen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden sehr wohl, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihren Antrag betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem Natur- und Landschaftsschutz bei Eisenbahnhochleistungsstrecken in die Kompetenz des Bundes übergehen sollen, ihren Landeshauptleuten zur Kenntnis bringen. Ich bin gespannt, wie Sie sich dann verantworten werden, Kollege Kräuter. Sie lassen kein Fettnäpfchen aus. Sie haben auch jetzt in dieses voll getroffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
14.34
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Lopatka, Ihr Redebeitrag gehört ins Land der Träume. Klar und eindeutig: Die SPÖ steht zur Tunnelquerung des Semmerings. (Abg. Hornek: Wirklich? Wie heißt der SPÖ-Landesrat in Niederösterreich?) Wir stehen zum Semmering-Basistunnel! (Beifall bei der SPÖ.)
Eindeutig verhindert hat die geplante Trasse Landeshauptmann Pröll – und sonst gar niemand! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) – Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Herr Staatssekretär, Ihr
Langzeitgedächtnis mag wohl funktionieren, aber Sie haben hier Behauptungen
aufgestellt und Geschichten erzählt, die zwar Ihnen angenehm sein
mögen, die aber absolut nichts mit der Wahrheit zu tun haben! (Beifall
bei der SPÖ.)
Festzustellen ist auch, dass Sie sich sehr gerne mit fremden Federn schmücken.
Wenn Sie dann am Schluss, Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier die Opposition ordentlich gepiesackt haben (Vizekanzler Gorbach: Na, na! – Abg. Hornek, ironisch lachend: Ah so was!), sagen: Ich lade Sie ein, machen wir gemeinsam eine konstruktive Verkehrspolitik!, dann muss ich Sie fragen: Wie soll denn das ausschauen? So, wie der Dialog in der letzten Zeit geführt wurde, nämlich einseitig? – Das ist kein Dialog! So wollen wir nicht mit Ihnen gemeinsam arbeiten!