Richtig ist vielmehr, dass bis September 1984 Minister Lausecker und ab
10. September Minister Lacina Verkehrsminister waren. (Beifall bei der SPÖ.)
14.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
14.50
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Herren! Hohes Haus! Im Jahre 2004 starben auf Österreichs Straßen 92 Motorradfahrer und eine Motorradfahrerin. Das sind zwar 10 Prozent weniger als im Jahr davor, aber wenn man sich die Wetterunterschiede anschaut, nämlich der Traumsommer 2003 und das eher schlechtere Motorrad-Wetter 2004, dann ist klar, dass noch sehr, sehr viel zu tun ist.
Handlungsbedarf besteht zum Beispiel in der Frage der Leitschienen: Solange es keinen dauerhaften Unterfahrschutz gibt, kann es immer noch zu sehr, sehr schweren Unfällen kommen, es gibt dann oft einen sehr schlimmen Aufprall von Stürzenden an scharfkantigen Leitschienen. Ich denke, dass es endlich eine bundeseinheitliche Regelung für die Ausführung dieser Leitschienen geben sollte.
Betreffend Perfektionsfahrten laut neuem Führerscheingesetz ist es mir ziemlich unverständlich, Herr Minister, warum Sie in der Durchführungsverordnung nicht das Überholen von ein- und mehrspurigen Kraftfahrzeugen speziell üben lassen wollen. Es würde wirklich zur besseren Bewusstseinsbildung der Autofahrer beitragen, wenn sie lernten, dass es einen Unterschied gibt, ob sie an einem einspurigen oder einem zweispurigen Kraftfahrzeug vorbeifahren. Sie schreiben zwar in Ihrem Brief an mich, das sei entbehrlich, ich halte es aber eher für ignorant, die spezielle Unfallgefährdung von Einspurigen nicht wahrzunehmen.
Handlungsbedarf besteht weiterhin bei der Verwendung von Wechselkennzeichen, sowohl zwischen Autos, als auch Motorrädern, bei der Freigabe von Busspuren für Einspurige in der StVO; es sollte endlich Sechs-Monats-Autobahnvignetten für Einspurige geben. Weiters wäre es wichtig, etwas für den Bürokratieabbau bei der Genehmigung von Motorradzubehör zu tun. Die Normverbrauchsabgabe für Motorräder sollte anders berechnet werden, nicht mehr nach Hubraum, sondern wirklich nach Normverbrauch. Es sollten Unfallstellen saniert werden – und vieles, vieles, vieles mehr!
Ich verstehe es nicht ganz: Es gibt so unheimlich viele Initiativen rund um das Motorrad, angefangen von der Plattform Motorrad, den Red Bikern, dem Bikers Project, arge2Rad, den Dykes on Bike, den Blue Knights Austria, der Gemeinschaft österreichischer Motorrad Clubs, der Harley Owners Group, der Österreichischen Biker Union bis hin zu den Hells Angels und Outsider. Aber all ihre Forderungen – ihre berechtigten Forderungen! – ignorieren Sie ganz einfach! Nur: Ihre Politik der Ignoranz kann ziemlich tödlich sein. (Beifall bei der SPÖ.)
14.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Vizekanzler Gorbach zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.52
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich darf nur ganz kurz auf zwei, drei Bemerkungen, die ich so nicht im Raum stehen lassen möchte, eingehen, nämlich zum offensichtlichen Dauerbrenner Brennermaut und Brenner-Basistunnel. Aber auch die ÖBB und die ÖBB-Reform scheinen in diesen Debatten ein Dauerbrenner zu sein.