Wir haben das im Ausschuss diskutiert und angesprochen und haben die Auskunft bekommen, die ÖNB hat zugesagt – und es gibt im April einen Beschluss –, dass diese 75 Millionen für 2005 trotzdem da sein werden.
Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, wie das zustande kommen kann, nämlich dass Mittel aus 2006 vorgezogen werden, die dann – um das weniger – dem Bundesbudget zugeführt werden. Das heißt, es wird da ein Vorgriff auf die Zukunft gemacht. Sie reden nicht lange darüber und sagen, okay, für heuer ist das gesichert.
Für 2006 werden wir das Problem in größerer Form noch einmal haben, und ich bin schon neugierig, mit welchen Tricks Sie das dann im nächsten Jahr beziehungsweise für 2007 wieder regeln werden.
Es zeigt sich also einfach, dass gewisse Annahmen, die Sie treffen, nicht seriös sind, dass es wenig hilft, wenn wir darauf hinweisen – Sie sind ja auch nicht bereit, über diese Dinge zu diskutieren –, und dass sich im Nachhinein hin und wieder herausstellt, dass wir tatsächlich Recht gehabt haben.
Mir tut es in diesem Fall jenseits von makroökonomischen Überlegungen besonders Leid, weil ich glaube, dass diese Forschungsinvestitionen gerade für Österreich besonders wichtig sind und dass wir alle ein Interesse daran haben sollten, dass diese Verstetigung der Mittel tatsächlich stattfindet.
Ich kann Sie nur ersuchen, in dieser Sache
zumindest so viel Seriosität an den Tag zu legen, dass Sie gemeinsam mit uns
überlegen, wie wir tatsächlich zu dieser Verstetigung kommen, und nicht nur
eine virtuelle Stiftung haben, deren Mittel uns aber nicht zur Verfügung
stehen. (Beifall bei den Grünen.)
17.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.47
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Finanzen! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es hat im Zuge der Verhandlungen sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Hause immer wieder Anlass zu Kritik seitens der Oppositionsparteien gegeben, insbesondere durch den Abgeordneten Matznetter, der immer wieder das Thema Gruppenbesteuerung angezogen und von einem Geschenk an die Reichen, an internationale Konzerne gesprochen hat und von Geld, das auf diese Art und Weise den Österreichern vorenthalten würde.
Nun habe ich eine APA-Meldung vom 5. April mit der Überschrift „Deutschen Finanzämtern droht Welle von Einsprüchen“. – Das ist ja noch nicht weiter schlimm, weil ein Einspruch als solcher noch nichts Problematisches ist.
Am 6. April ist in der APA nachzulesen: „EuGH-Verfahren lässt Europäische Finanzminister zittern – Verfahren bedeutet womöglich milliardenschwere Steuerausfälle – Rechtsgutachten zu Verlustabzug für EU-Auslandstöchter erwartet.“
Am 7. April, meine geschätzten Damen und Herren, steht dann klar zu lesen: „Vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine Vorentscheidung für einen erleichterten Verlustabzug für grenzüberschreitende Konzerne gefallen. Der Generalanwalt beim EuGH empfahl den höchsten EU-Richtern am Donnerstag in Luxemburg, Unternehmen unter bestimmten Umständen die Berechnung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften mit ihren Gewinnen im Inland zu ermöglichen.“
Steuerexperten hatten im Übrigen laut APA-Meldung schon vorher davor gewarnt, dass dem deutschen Fiskus Verluste beziehungsweise Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe ins Haus stehen würden. Tatsache ist, dass auch davon auszugehen ist, dass