Abgeordneter Fritz Neugebauer (fortsetzend): Ich zitiere Rürup – der Herr Präsident wird sofort merken, dass ich nach einer kurzen Einleitung beim Thema bin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sie haben es nicht ahnen können? (Heiterkeit.) – Aber, Herr Kollege, Sie sind nicht erst seit einer Woche hier im Haus.
Ich zitiere Rürup, der anlässlich des Reformdialoges am 1. Mai gemeint hat: Der österreichischen Politik wird die Arbeit für mehr Beschäftigung und Wachstum nicht ausgehen. Aber diese Arbeit findet auf einem Niveau statt, auf dem jeder deutsche Bundeskanzler außerordentlich gerne arbeiten würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler sehr dankbar für die Einladung zu diesem Reformdialog. Es war dies bereits die zwölfte Einladung zu aktuellen Themen. Und wenn ich die besetzten Plätze richtig in Erinnerung habe, hat niemand diese Einladung ausgeschlagen, was ich sehr begrüße, weil es in der Frage Beschäftigungsoffensive, in der Frage Arbeit und Beschäftigung zu einem gemeinsamen Aktionsradius kommen muss. Und wenn der Befund, den wir dort gehört haben und den ich kurz wiederholen darf, richtig ist, dann lassen sich auch gleich die therapeutischen Maßnahmen anschließen.
Der Befund: Österreich liegt mit seinen Arbeitsmarktdaten im absoluten Spitzenfeld. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. – Einige Redner haben beim Reformdialog PISA für die Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Ich möchte darauf hinweisen, dass das ein Trugschluss ist, denn was immer man unserem Schulsystem andichten möchte, eines kann es, nämlich Jugendliche für die Wirtschaft und für das Leben qualifizieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und denjenigen, die meinen, man müsste uns Finnland vor Augen führen, muss ich sagen, Finnland hat leider eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ich denke, dass wir auch bewusst machen – und das ist bei diesem Dialog sehr gut herausgekommen –, dass die Vielzahl der bisher schon eingesetzten Lehrlingsförderungen noch stärker in das Bewusstsein mancher Unternehmer eindringen muss.
Wir liegen bei der Arbeitslosigkeit europaweit an dritter Stelle, hinter Irland und Luxemburg, und dennoch gilt es, dem Stock der Arbeitslosen, all dem, was wir aus dem Sog der internationalen Arbeitslosigkeit herausbringen können, zu begegnen.
Wir haben 3,2 Millionen unselbständig Erwerbstätige in Österreich und hatten noch nie so viele Menschen in Beschäftigung wie jetzt. (Abg. Öllinger: Die Zahl stimmt nicht!) Wir sind eines der wenigen EU-Länder, welche die Zielvorgabe 2010, nämlich zumindest 70 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in die Arbeitswelt zu integrieren, bereits erfüllt haben.
Das ist natürlich die Folge von Maßnahmen, die schon gesetzt wurden. Wir haben trotz der großen Kraftanstrengung, den Schuldenberg abzubauen, mit der größten Steuerreform der Zweiten Republik die Binnennachfrage massiv gestärkt. Wir haben mit der Abfertigung-neu ein ganz neues, modernes Modell für die Arbeitnehmer geschaffen, viel mehr in den Genuss einer Abfertigung gebracht. Wir haben mit dem „Kindergeld für alle“ eine Entlastung für die Familien gebracht. Wir haben die Infrastruktur stark ausgebaut.
Ich darf auch sagen, dass die Verwaltung sowohl beim Bund als auch bei den Ländern ihren Beitrag im Hinblick auf Serviceorientierung und Effizienz geleistet hat – ich nenne nur e-Government, da sind wir absolute Europaspitze.
Nicht vergessen darf man die Konjunktur- und Wachstumspakete, die uns eigentlich zu diesem sehr positiven Befund führen, von dem der prominente Gast, der ehemalige SPD-Generalsekretär und nunmehrige Kommissar Günter Verheugen, gemeint hat, die