meisten europäischen Regierungschefs würden sich die Probleme wünschen, die der österreichische Bundeskanzler hat – „offen gesagt“. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Ich bedanke mich bei Herrn Bundesminister Bartenstein dafür (Abg. Öllinger: Machen Sie jetzt eine Feierstunde, oder ist das eine Dringliche? Das ist eine Feierstunde! – Abg. Neudeck: Wenn Sie es so empfinden!), dass er mit den Sozialpartnern zwei wesentliche Themen außer Streit gestellt hat – ein Befund muss den Befund auch tatsächlich wiedergeben, außer Sie widerlegen ihn, Herr Kollege –, dass nämlich im Arbeitsmarktservice künftig 350 Personen zusätzlich für Beratung und Vermittlung tätig sein werden – das ist mit dem Präsidenten auch so vereinbart – und dass im Bereich des Jugendarbeitsmarktes die Fortsetzung des Lehrgangsystems nach dem Jugendausbildungsgesetz beschlossen wird.
Von den zehn Punkten, die insgesamt resümiert werden können, möchte ich einige wenige herausgreifen: die Zusage der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzlers an die anwesenden Parteienvertreter, Sozialpartner, Ländervertreter, Universitätsprofessoren, Verantwortlichen in der Wirtschaft und Wirtschaftsforscher, eine stärkere Förderung der Forschung vorzuschlagen, nämlich eine Anleihe von 1 Milliarde € bis 2010; und darüber hinaus wird es, wenn wir damit eine Forschungsquote von 3 Prozent erreichen werden, auch möglich sein, die Auftragsforschung steuerlich geltend zu machen, wodurch insgesamt 1,3 Milliarden € mehr zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Perspektive, die Frist für Energieprojekte, die bald auslaufen sollte, bis Ende 2002 auszudehnen, kann nach realistischer, konservativer Schätzung Arbeitsplätze in der Größenordnung von etwa 3 000 bringen.
Es ist in Aussicht gestellt, 300 Millionen € für die Infrastrukturoffensive zur Verfügung zu stellen, mit Beschleunigung von Betriebsgenehmigungen, weil ich denke, dass es wichtig ist, die Brücken Richtung Mittel- und Osteuropa zu verstärken, da gerade in diesen Regionen ein besonderes Wirtschaftspotential möglich ist.
Ein besonderes Anliegen, das ich auch hier im Hohen Hause schon mehrmals artikulieren durfte, ist die Ansage eines rigorosen Kampfes gegen den Sozial- und Wirtschaftsbetrug, weil er ganz einfach die seriös arbeitenden Firmen massiv behindert und letztendlich auch nicht jene Mittel zuführt, die etwa für die Finanzierung der sozialen Netze notwendig sind.
Wir haben die Tätigkeit von KIAB, Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung, gut verfolgt. Dieser Bereich ist immer wieder aufgestockt worden, aber auf Grund von Berichten, wonach der organisierte Wirtschaftsbetrug noch stärker um sich greift, ist zugesagt worden, den Personalstand dort jedenfalls verdoppeln zu können. Ich denke, dass die beim Finanzministerium eingesetzte Kommission ihre Wirksamkeit nicht verfehlen wird.
Schließlich ist auch zugesagt, die Breitbandoffensive durch eine Aufstockung der Fördermittel um 10 Millionen € weiter zu intensivieren.
Wir liegen im Export an der absoluten Spitze. Und ich denke, dass wir mit diesen und anderen Impulsen durchaus zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, die bestehenden absichern und auch ein entsprechendes Wirtschaftswachstum erreichen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgehend von diesem Reformdialog, der ja der Beginn eines gemeinsamen nationalen Planes ist, der im Herbst in die EU mit eingebracht werden soll, denke ich: Der Start ist geglückt!