zusätzliches Forschungsgeld bis zum Jahr 2010. Zurückgezahlt wird das nicht aus dem Budget, damit das auch klar ist, sondern im Gesetz soll verankert werden, dass Privatisierungserlöse der ÖIAG, die wir bekanntlich schuldenfrei gemacht haben, die aber trotzdem einen fast gleich hohen Beteiligungswert hat wie zu jenem Zeitpunkt, zu dem wir sie übernommen haben (Abg. Gradwohl: Na geh!), nämlich etwa 5 Milliarden €; 1 Milliarde dieser Privatisierungserlöse soll zur Deckung dieser Forschungsanleihe fließen. Ein wichtiger Impuls! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dazu schlagen wir noch eine steuerliche Förderung vor. Es soll jetzt auch die Auftragsforschung steuerlich voll anerkannt werden, was insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben hilft. Das verursacht einen Steuerausfall von etwa 50 Millionen pro Jahr, umgerechnet auf die sechs Jahre bis 2010 sind das weitere 300 Millionen – daher 1,3 Milliarden für die Forschung in diesem Zeitraum!
Wir schätzen – das IHS wurde diesbezüglich von mir und vom Finanzminister befragt –, dass damit ein Effekt von etwa 7 000 Dauerarbeitsplätzen ermöglicht werden kann und zugleich eine spektakuläre Steigerung der Forschungsquote in Österreich.
Der dritte Punkt ist die Verfahrensoffensive. Wir wollen Ihnen ein eigenes Verfahrensbeschleunigungsgesetz vorschlagen. Offen gestanden, wir brauchen dazu auch die Zustimmung der Opposition. Es handelt sich im Bereich der E-Wirtschaft um ein Verfassungsgesetz, wenn wir wirkliche Beschleunigungen in der zweiten Stufe haben wollen. Ich lade Sie herzlich ein, hier auch wirklich mitzugehen. Wir könnten damit ein Volumen von Investitionen von etwa 6 Milliarden € ins Netz, in die Ertüchtigung von neuen oder alten Kraftwerken stecken. Im Bereich der Gewerbeordnung soll es eine wesentliche Anhebung des vereinfachten Verfahrens auf 800 Quadratmeter geben: Beschäftigungsvolumen von etwa 4 000 bis 5 000 Arbeitsplätzen pro Jahr.
Dazu kommt eine Breitbandoffensive gerade für den ländlichen Raum, hinsichtlich dessen manchmal der Vorwurf erhoben wird, dass er ausgedünnt wird, die jetzt geplante Verdoppelung der Breitbandoffensive von 10 Millionen auf 20 Millionen € und die Einladung an die Bundesländer – ich hoffe, sie gehen da mit –, noch einmal 10 Millionen dafür lockerzumachen. Dann hätten wir 30 Millionen € für die Erschließung vor allem des ländlichen Raumes. Umweltminister Josef Pröll hat sichergestellt, dass im Siedlungs- und Wasserwirtschaftsfonds in die Förderbedingungen solche Breitbandnetze mit aufgenommen werden. Beschäftigungsvolumen: 200 Arbeitsplätze.
Dann Ökostrom: Verlängerung der Frist für verpflichtende erstmalige Einspeisung aus bereits genehmigten Anlagen um eineinhalb Jahre bis Ende Dezember 2007. Direkter unmittelbarer Beschäftigungseffekt: 3 000 Arbeitsplätze.
Sechstens: Einladung an die Sozialpartner, eine Offensive für flexiblere, praxisnahe Arbeitszeiten zu starten. Wir hoffen sehr, dass damit bei den Lohnrunden im Herbst ein Durchbruch erfolgen kann. Wir glauben, dass das eine wesentliche Kosteneinsparung und eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bringen kann, die durchaus 2 bis 5 Prozent Verbesserung an Wettbewerbsfähigkeit bedeuten könnte.
Der siebente Punkt ist eine
Qualifikationsoffensive, zunächst in der sprachlichen Frühförderung, in der
Ganztagsbetreuung. Dabei werden über 300 Pädagogen sofort ab Herbst einen
zusätzlichen Arbeitsplatz finden können. Danke an die Bildungsministerin, die
heute übrigens Geburtstag hat! Ich möchte ihr von dieser Stelle aus herzlich
gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und dazu Nachholen des Schulabschlusses. Das könnte auf dem Arbeitsmarkt einen zusätzlichen Entlastungseffekt von etwa 1 000 Arbeitsplätzen bringen und hilft außerdem, das Wachstumspotential Österreichs deutlich zu erhöhen.