Rahmenbedingungen, Lohnnebenkostensenkungen, wie wir sie in den letzten Jahren gemacht haben, um den Faktor Arbeit zu entlasten; Liberalisierungen etwa auf dem Telefon-, dem Strom-, dem Gasmarkt, Reform der Infrastruktur, Investitionen in Bahn und Infrastruktur, damit wir schnell an die Export- und Zukunftsmärkte herankommen; schlanker Staat, Verwaltungsreform, Abbau von Bürokratie; massive Erhöhung der Forschungsausgaben und Befreiung der Universitäten, Autonomie für die Bildungseinrichtungen, Abschaffung der Zweidrittelmehrheit und Wahrnehmen der Chancen, die wir durch andere Bereiche haben – ich darf nur an die Luftraumüberwachung denken, daran, dass wir bisher Gegengeschäfte mit der europäischen Luftfahrtindustrie von 1 Milliarde € an Land gezogen haben. Dies alles gehört zu einer intelligenten Wirtschaftsstrategie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben nun am 1. Mai zu einem solchen Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung eingeladen. Ich danke wirklich allen, die gekommen sind, den Vertretern der Regierungsparteien, der Oppositionsparteien, aller Sozialpartner, auch der Länder. Der Einzige, der nur am Anfang da war und begrüßt hat, war der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, ihn habe ich dann während der Sitzung nicht mehr gesehen, er hat nur vor Beginn der Sitzung draußen ätzende Kommentare abgegeben, was ich persönlich schade gefunden habe, denn eigentlich wäre das, glaube ich, da es ein gemeinsames Anliegen ist, wie in der Diskussion zum Ausdruck gekommen ist, auch Wien ganz gut angestanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was ist das Ergebnis dieses Reformdialoges? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sie brauchen Michael Häupl nicht zu verteidigen, er kann das schon selbst. Er teilt aus, und er kann gelegentlich auch ein kritisches Wort von der Regierungsbank aus einstecken. Er verdient es auch manchmal. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was kam also bei diesem Reformdialog heraus? – Ich möchte ausdrücklich vor allem dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Günter Verheugen, allseits geschätzt, sehr dafür danken, dass er fünf Stunden an dieser wichtigen Sitzung teilgenommen hat, sich auch eingebracht hat und einige sehr interessante und wichtige Beiträge geliefert hat.
Wir haben vereinbart, durchaus auch im Vorfeld mit den Wirtschaftsforschern und mit den Sozialpartnern, dass wir einen großen Impuls im Bereich der Infrastruktur setzen wollen. Wir werden in den kommenden zwei Jahren über 5 Milliarden € ausgeben, und wir werden zusätzlich noch einmal 300 Millionen für Beschleunigungsmaßnahmen einsetzen. Damit können insgesamt 6 000 Vollbeschäftigungsjahre finanziert werden. Mittelfristig wird das einen Dauereffekt von etwa 500 Dauerarbeitsplätzen zusätzlich zum heutigen Szenario geben. Das ist ein wichtiger Impuls, der vor allem auch zur Erschließung der neuen Märkte in Mittel- und Osteuropa dient.
Der zweite Punkt ist noch spektakulärer. Wir wollen eine Forschungsoffensive starten, die in Österreich in diesem Ausmaß noch nie stattgefunden hat. Die Bundesfinanzagentur wird nämlich ermächtigt werden – wir werden dazu ein eigenes Bundesgesetz vorschlagen –, eine Forschungsanleihe von 1 Milliarde € zu begeben. Diese Anleihe, diese 1 Milliarde zusätzliches Forschungsgeld soll direkt in die Forschungsprojekte fließen. Natürlich wollen wir dabei auch den Rat von Forschung und Wissenschaft einholen. Die verschiedenen Fonds, Universitäten und Betriebe werden davon profitieren.
Wir wollen dabei natürlich auch jene Projekte finanzieren, die Österreich jetzt schon weit nach vorne katapultiert haben, in der Biochemie etwa das IMBA. Oder denken Sie nur an MedAustron, das gerade geplant und gebaut wird. Denken Sie an Anton Zeilingers Idee eines Austrian Institute of Science and Technology, denken Sie an das „Haus der Forschung“, das nächstes Jahr eröffnet werden wird. Also: 1 Milliarde €