Worüber man mittelfristig diskutieren kann und soll, ist, dass man haushaltsnahe Dienstleistungen insbesondere dann, wenn sie im Zusammenhang mit Kinderbetreuung stehen, steuerlich geltend machen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das ist heute noch nicht möglich, aber ich meine, dass das im Rahmen einer nächsten Steuerreform beziehungsweise einer nächsten steuerlichen Entlastung ein Thema sein muss, und dann wird man auch darüber reden, inwieweit man den Dienstleistungsscheck steuerlich absetzbar machen kann, vielleicht innerhalb gewisser Grenzen. Aber das ist Zukunftsmusik, das steht jetzt überhaupt nicht zur Debatte, also sind die von Ihnen angezogenen Missbrauchsmöglichkeiten für mich auch nicht nachvollziehbar. – Herzlichen Dank, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
19.52
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich gebe schon zu, dass das Neuland ist. Aber man würde sich sicherlich einiges ersparen, wenn man sich zum Beispiel die Stellungnahmen sowohl der Arbeiterkammer als auch des ÖGB angeschaut hätte. Ich nehme zwar an, dass Sie sich diese sowieso angeschaut haben. Entschuldigung! Ich wollte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie sich diese nicht angeschaut haben. Aber darin hätten Sie sicherlich einige Ansätze gefunden, wo man verbessern könnte.
Vom Grundsatz her – ich möchte das noch einmal betonen – ist der Gedanke okay, einen Dienstleistungsscheck zu kreieren, um die Bedingungen für die Beschäftigten im Haushalt, die an sich auch nach dem Hausgehilfinnen‑Gesetz teilweise abgesichert sind, zu verbessern. Das ist okay, dagegen haben wir auch gar nichts. Allerdings ist das sehr weit entfernt von den Vorschlägen, die Herr Kollege Gusenbauer eingebracht hat und die wir gerne diskutiert hätten.
Hätte man von Seiten der Regierung wirklich die Bereitschaft gehabt, etwas Gutes oder noch Besseres zu machen, dann wäre man wahrscheinlich auch im Rahmen der Diskussion im Wirtschaftsausschuss unserem Vorschlag gefolgt, sich das noch einmal anzuschauen, zurück zum Start zu gehen und wirklich etwas zu tun, womit man genau dieser Beschäftigtengruppe hilft. – Das geschieht in diesem Fall nicht, denn man wird die Schwarzarbeit nicht bekämpfen, und man hat im Zusammenhang mit der völlig undurchsichtigen Situation betreffend Entlohnung zusätzlich noch ein Lohndumping.
Herr Bundesminister, ich gebe Ihnen schon Recht, wenn Sie als Wirtschaftsminister sagen, dass man das nicht mit Arbeitsrecht überfrachten darf. Als Gewerkschafterin sage ich Ihnen aber: Mir sind die Beschäftigten dort wichtig, und daher muss man darauf achten, dass nicht wieder eine Gruppe von Beschäftigten geschaffen wird, die dann im wahrsten Sinne des Wortes in den sauren Apfel beißen müssen. Man muss schon schauen, wer denn die Stärkeren sind, und das sind nicht die Leute, die im Bereich des Haushaltes leben; Letztere haben wir aber zu schützen!
Kettendienstverträge und das Ausklammern von Sozialversicherungsbereichen sind sicherlich Maßnahmen, denen ich als Gewerkschafterin nicht die Zustimmung geben kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.