19.54
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Ich glaube schon, dass illegales Arbeiten schlechter ist als legales Arbeiten. Hier wird nun ein erster Weg aufgezeigt, um viele Damen und Herren in die legale Arbeit zu bringen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigen Themen in der Zukunft. Eltern brauchen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf familienverträgliche Rahmenbedingungen. Die Herstellung von Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit kann nicht dem Selbstlauf überlassen werden, sondern ist als gesellschaftlich notwendige Entwicklung zu betrachten.
Ein guter Schritt in die richtige Richtung ist der Dienstleistungsscheck, den wir hier heute vorstellen und beschließen. Der Dienstleistungsscheck, der es künftig leichter macht, legal – ich betone: legal! – in privaten Haushalten Pflege- und Reinigungsarbeiten zu verrichten, aber auch in Anspruch zu nehmen, dient hauptsächlich zur Förderung des privaten Unternehmens Haushalt. Dieser Dienstleistungsscheck soll dazu dienen, dass Haushaltshilfen künftig nicht mehr überwiegend illegal beschäftigt werden, sondern legal beschäftigt werden können. Mit diesem Scheck will man auch den Anreiz schaffen, Haushaltshilfen mit gutem Gewissen zu beschäftigen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend, als verantwortlicher Spartenobmann noch festzustellen, dass natürlich für manche Tätigkeiten Gewerbeberechtigungen notwendig sind und der Dienstleistungsscheck diese nicht ersetzen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
19.56
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, Sie haben gesagt: Zurück an den Start! – Was würde denn da herauskommen? Wo sind denn tatsächlich die Vorschläge? (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie Anleihe bei Ihrem Kollegen Walch! Lesen, denken, sprechen!, das sagt er doch immer!)
Wenn Sie die Gruppe jener Personen ansprechen, die arbeitsrechtlich schutzbedürftig sind, dann frage ich Sie: Wie stufen Sie die Gruppe jener, die jetzt gleichsam schwarz arbeitend tätig sind, hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit ein? – Ich gehe aus gutem Grund davon aus, dass tatsächlich ein Teil jener, die in diesem Schwarzarbeitsbereich tätig sind, mit dem Dienstleistungsscheck sozusagen in den legalen Bereich herüberwandern und diese attraktive Alternative annehmen werden.
Frau Kollegin Sburny, Sie haben es leider Gottes nicht begründet, und ich kann nicht nachvollziehen, wo Ihrer Meinung nach die so genannte Unkontrollierbarkeit dieses Dienstleistungsschecks liegt. Der Missbrauch, den Sie ansprechen, ist ein tatsächlicher oder möglicher Vorgriff auf eine steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen, die irgendwann in der Zukunft, wie ich hoffe, umgesetzt werden wird, und ich freue mich darauf, wenn es so weit ist.
Grundsätzlich kann ich sagen, dass es sich bei dieser Lösung um eine einfache Art handelt, einen Teil der schwarz Beschäftigten in den legalen Bereich überzuführen. Ich bin über die Lösung, die hier angeboten wird, sehr froh! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.58