Nachbarländer von uns, hat immerhin dazu geführt, dass unsere Exporte um 13 Prozent gestiegen sind. Und Exporte bedeuten immer: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Jobs, die bei uns gesichert sind, damit dann Güter und Dienstleistungen exportiert werden können.
Der Erweiterungstermin vor einem Jahr hat dazu geführt, dass die Sicherheit in Österreich höher wurde. Wir haben 25 Prozent weniger Asylwerber. Wir haben ein Viertel weniger illegale Aufgriffe an unseren Grenzen. Das soll auch gesagt werden. Diese Erweiterung war daher kein Grund zur Furcht, sondern tatsächlich ein positiver Punkt. Da brauchen wir keine Kehrtwendung, sondern eine behutsame, kluge Weiterentwicklung auf diesem Gebiet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ähnliches gilt auch im Bereich der
Kriminalitätsrate. Wir hatten vor der Erweiterung stark
steigende Kriminalitätsraten, mehr Delikte, mehr Anzeigen et cetera. Seit
1. Jänner, seit mehr Polizei auf der Straße ... (Abg. Krainer: Mehr
Polizei?) – Herr Abgeordneter, auf der Straße mehr, in der Verwaltung
weniger, dazu stehe ich jederzeit. Wir brauchen die Polizisten nicht in den
Schreibstuben, sondern draußen auf der Straße. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Seit 1. Jänner 2004 hat sich die Kriminalitätsrate in ganz Österreich um 4 Prozent verringert, in der Ostregion, in Wien, Niederösterreich, sogar fast um das Doppelte verringert. Das heißt wiederum: ein sinnvoller Weg.
Man sollte jetzt nicht sagen: Kehrtwendung heißt Stopp für Kroatien oder Bulgarien und Rumänien – etwas, was ja immer im Konsens von uns diskutiert wurde, mit Garantien. Ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Kommission den Beitritt von Bulgarien und Rumänien um ein Jahr hinausschieben wird: aus genau diesen Sicherheitsgründen. Aber Linie halten, heißt schon auch, dass wir uns in einer solchen Situation nicht zu Tode fürchten, sondern fragen: Mit welchen Übergangsfristen, Schutzmöglichkeiten, dem Ausschöpfen welcher Schutzmöglichkeiten gehen wir vor?
Also nicht Kehrtwende, sondern kluge, richtige Weiterentwicklung im Konsens, im österreichischen Konsens ist aus meiner Sicht gefragt.
Meine Damen und Herren! Ich fliege nächste Woche gemeinsam mit der Außenministerin und dem Finanzminister nach Brüssel. Wir wissen nicht, ob es zu einem Finanzkompromiss kommen kann, aber eines sage ich hier auch sehr deutlich: Wir haben mit dem Vorschlag der Luxemburger zum ersten Mal einen Vorschlag auf dem Tisch, der deutlich stärker in die Richtung der Nettozahler geht. Es wird nämlich 1 Prozent der Zahlungen vorgeschlagen – ursprünglich wollten wir 1 Prozent der Verpflichtungen –, das heißt, 1,056 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Verpflichtungen. Das ist aus meiner Sicht kein ganz schlechter Vorschlag.
Wir haben aber auch Interessen, wie Sie mit
Recht angesprochen haben: Transeuropäische Netze, ländlicher Raum,
Grenzregionen – das sind die Themen, die wir dabei auch einbringen wollen (Abg. Krainer:
Redezeit!), weil wir nicht naiv einfach nur die Eckpunkte beschließen
wollen, sondern ganz bewusst auch unsere inneren Ziele letztlich umsetzen
wollen.
Danke für die Möglichkeit, hier im Rahmen der Aktuellen Stunde über das wichtige Thema Europa zu diskutieren. Wir werden das sicher noch öfter tun, auch nach der nächsten Woche, nach dem Europäischen Rat, aber ich bitte sehr, dass wir jetzt keine Kehrtwendung plakatieren (Abg. Krainer: Redezeit!), sondern eine kluge, professionelle Weiterentwicklung unseres gemeinsamen europapolitischen Konsenses. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.27