Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 101

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.10.00

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Diese heldenhaften Bekenntnisse des Gesundheitssprechers Dr. Grüne­wald seien hier festgehalten. Wie heißt das? – Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach.

Ich freue mich, dass wir heute das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorga­nisation zur Tabakprävention beschließen können. Österreich ist damit das 67. Land von insgesamt 168 Ländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben. Es ist weltweit die erste Maßnahme, die wirklich auf Prävention abzielt, gegen diese Geißel der Menschheit. Und wir wissen, jeder Zweite, der nikotinsüchtig ist, stirbt an den Fol­gen des Tabakkonsums, und zwar nicht nur an Lungenkrebs, sondern an Herz-Kreis­lauf-Erkrankungen, an den Verkalkungen der Gefäße. Es hat vielfältige Auswirkungen, schädigende Wirkungen auf den Körper, im Besonderen natürlich schädigende Wirkun­gen bei Kindern und schwangeren Frauen. Es führt zu embryonalen Schäden und vor allem häufig zu Frühgeburten.

Daher mein Appell an alle Österreicherinnen und Österreicher, wo irgend möglich das Rauchen einzuschränken. Mein dringender Appell richtet sich an alle werdenden Müt­ter, diese Sucht, wenn irgend möglich, hintanzustellen, insbesondere in der Schwan­gerschaft, aber auch wenn kleine Kinder zu Hause sind. Rauchen führt auch zu einer nachhaltigen Schädigung von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern, und darum geht es mir auch bei dem Gesetz.

Frau Abgeordnete Schasching hat mir alles Gute bei der Umsetzung gewünscht. – Frau Abgeordnete! Danke vielmals, wir haben ja schon umgesetzt, auch Sie haben schon umgesetzt. Dieses Haus hat dankenswerterweise einen ungewöhnlichen Weg beschritten.

Ich bin von Vertretern anderer Länder in Europa gefragt worden, auch bei der General­versammlung der Weltgesundheitsorganisation: Wie steht es denn bei Ihnen mit der Ratifizierung? Darauf habe ich gesagt: Die Ratifizierung ist nächsten Monat. Dann ist die Frage gefolgt: Und wann werden Sie es umsetzen?, worauf ich gesagt habe: Um­gesetzt haben wir es schon im vergangenen Dezember. – Sie waren völlig erstaunt darüber. Das ist eine positive Entwicklung.

Herr Abgeordneter Haupt, ich bin nicht traurig, dass wir diese neun Monate nicht zuge­wartet haben, ich bin froh über jeden Monat früher, in dem wir Schaden von der Bevöl­kerung abwenden.

Der Schmuggel ist in der Tat ein Problem, ein Problem, das auch der Finanzminister erkannt hat. Er ist nicht nur ein Problem in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen auf unsere Tabak-Trafikanten und damit auf behinderte Menschen, sondern er ist auch ein Problem, weil sehr oft geschmuggelte Zigaretten noch viel mehr Schadstoffe enthalten, vor allem Zigaretten aus dem Ostblock, aus China, Schadstoffe, die in Österreich längst verboten sind.

Das darf aber nicht zu dem Umkehrschluss führen – die österreichische Tabakindustrie will immer, dass die Gesundheitsministerin vor den Gefahren der geschmuggelten Zi­garetten warnt –, dass ich zur „gesunden“ österreichischen Zigarette animiere. Das will ich natürlich nicht, aber in der Tat sind natürlich die in Österreich, in der Europäischen Union erzeugten Zigaretten um vieles weniger schadstoffhaltig als die geschmuggelten Zigaretten – aber sie enthalten immer noch genug Schadstoffe.