Und zum
Zweiten sind arbeitslose Frauen auch massiv bei der Arbeitslosengeldunterstützung
und bei der Notstandshilfeunterstützung benachteiligt. Die Nettoersatzraten
sind um vieles niedriger als bei Männern: Das Arbeitslosengeld für Frauen ist
nämlich im Vergleich zu dem der Männer um 25 Prozent niedriger, die
Notstandshilfe sogar um 29 Prozent. – Das ist ein weiteres Problem der Frauen in
Österreich: dass Frauen in Arbeitslosigkeit oder auch in prekären
Dienstverhältnissen einfach in die Armutsfalle gedrängt werden.
Und auch das ist eine Tatsache: In Österreich leben zurzeit 4,9 Prozent der Frauen in Armut. Das sind 200 000 Frauen, und an ihnen hängen viele Schicksale von Kindern, die in Armut leben. Ich denke einfach, das ist im drittreichsten Land der Europäischen Union untragbar. Dagegen sollten wir eigentlich alle gemeinsam etwas tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Das dritte Problemfeld, das ich kurz ansprechen möchte, betrifft die Einkommenssituation und die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Auch das haben Sie angesprochen, Frau Kollegin Marek. Es ist tatsächlich so, dass das Jahres-Bruttoeinkommen von Männern noch immer um 40 Prozent höher ist und deren Nettoeinkommen noch immer um ein Drittel höher ist beziehungsweise dass Frauen noch immer um ein Drittel weniger als Männer verdienen. Ich glaube, auch darüber kann man nicht einfach hinwegsehen und sagen: Wir machen ohnehin so viel! Aber das ist meiner Meinung nach die Strategie der Regierungsparteien, dass einfach alles schöngeredet wird, wie auch Kollegin Weinzinger schon gesagt hat. (Abg. Steibl: ... überhaupt nicht konstruktiv!) Ich glaube, es genügt nicht, Probleme zu kennen, sondern wir müssen etwas dagegen tun. (Abg. Steibl: Sie müssen versuchen, etwas Konstruktives in die Wege zu leiten!)
Die Beantwortung der Anfrage von Kollegin Weinzinger hat keine neuen Erkenntnisse gebracht, leider überhaupt keine! Die Regierungspolitik, die Sie betreiben, Frau Frauenministerin, lässt leider auch nicht erkennen, dass für Frauen in Österreich gearbeitet wird. Ich habe mir da nur vier, eigentlich fünf Dinge herausgeschrieben, die mir ganz besonders aufstoßen.
Das Erste ist die Steuerreform. Von der Steuerreform, von dieser viel gepriesenen Reform profitieren sehr, sehr viele Frauen in Österreich nicht, weil sie einfach zu wenig verdienen, um von dieser Steuerreform profitieren zu können.
Zu Ihrer viel gepriesenen Pensionsreform: Die Pensionsreform benachteiligt die Frauen in Österreich, auch wenn das die KollegInnen von den Regierungsparteien nicht hören wollen. Aber wegen der langen Durchrechnungszeit wird es einfach so sein, dass Frauen am Ende ihres Arbeitslebens wahrscheinlich sehr oft von Armut betroffen sein werden.
Die Elternteilzeit, die Sie beschlossen haben, kommt auch nicht allen Frauen zugute. Es gibt einfach Hürden, die zu überwinden sind und die viele Frauen in Österreich nicht überwinden können, sei es die dreijährige Betriebszugehörigkeit oder die 21-DienstnehmerInnen-Regelung. – Leider leuchtet jetzt das Lamperl schon und blinkt nicht mehr. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Frau Frauenministerin! Ich denke, es muss das oberste Ziel einer Frauenministerin sein, die Selbständigkeit ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte den Schlusssatz, Frau Kollegin!
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (fortsetzend): ... von Frauen in Österreich zu fördern. Wir haben viele Konzepte. Sie sollten nur mit uns diskutieren, damit am