Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitlicher Parlamentsklub 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte in der Zeit von 10.10 Uhr bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen:
Zunächst eine Wortmeldung des Bundeskanzlers mit 20 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 12 Minuten, ferner eine Wortmeldung des Vizekanzlers mit 10 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 8 Minuten, weiters eine Wortmeldung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit 8 Minuten, dann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten, dann eine Wortmeldung des Staatssekretärs im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten mit 5 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion von 5 Minuten.
Vor Beginn der letzten Runde wird die allenfalls verbleibende Redezeit von der den Vorsitz führenden Präsidentin gleichmäßig auf die Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen.
Weiters besteht Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr, also nach Ende der Fernsehübertragung aufgerufen werden.
Über diese Redeordnung entscheidet das Hohe Haus.
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Wir werden daher so vorgehen.
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19
Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: „Europäische Union
und Ernennung eines Staatssekretärs für die EU-Präsidentschaft“
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
10.13
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Wir stehen derzeit vor einer der größten Herausforderungen der Europäischen Union. Nach drei großen Aufgaben, die meiner Meinung nach hervorragend bewältigt wurden – die Einführung des Euro vor zweieinhalb Jahren, die Durchführung und Umsetzung der Erweiterung um zehn neue Mitgliedsländer, darunter vier unserer Nachbarländer, und ein neuer Vertrag, der vielleicht etwas hoch gestochen als „Europäische Verfassung“ bezeichnet wurde, trotzdem aber ein ganz wichtiger Schritt nach vorne ist –, zeichnet sich ab, dass sich das letzte Projekt in der Warteschleife befindet und gleichzeitig die Stimmung in Bezug auf Europa drastisch gesunken ist.