Beitritt etwa dieses Landes, aber auch anderer, keine Fortschritte gegeben, weil diese Kriterien zwar aufgestellt sind, aber nicht überprüft werden.
Wir haben gesagt, diese Verfassung ist notwendig, um die Strukturen darauf auszurichten. Jetzt gibt es die Erweiterung, aber keine Verfassung. Und ich sage es auch hier noch einmal: Ich stehe zu dieser europäischen Verfassung, und wir brauchen diese europäische Verfassung! Man kann darüber diskutieren, ob alles in Ordnung ist, ob hier noch etwas mehr hätte sein sollen oder etwas weniger – das war ein Kompromiss, selbstverständlich! Aber die Alternative, jetzt keine Verfassung zu haben, obwohl man den anderen Schritt der Erweiterung gesetzt hat, das ist sicherlich das Schlechteste, was diesem Europa und dem Europagedanken passieren konnte. Deshalb muss es Ideen geben, wie man aus dieser schwierigen Situation herauskommt und wie es doch noch diese notwendige europäische Verfassung geben soll.
Es ist schon viel über diese Frage diskutiert worden, auch, selbstverständlich, was diesen „Fleckerlteppich“ an nationalen Volksabstimmungen betrifft. Das war aber eben auch ein Mangel an diesen Ideen, an den gemeinsamen Ideen in dieser Europäischen Union. Das war eine der Ursachen für die problematische Situation – und das wäre auch jetzt eine Chance für die Präsidentschaft Österreichs: dass wir diese Idee einer europaweiten Volksabstimmung über derartig wichtige Projekte wie die europäische Verfassung wiederbeleben und einen Rahmen dafür schaffen können, um dann möglicherweise in einem europaweiten Referendum doch noch zu einer wichtigen, guten, richtigen und notwendigen europäischen Verfassung zu kommen. Eine wichtige Aufgabe für die österreichische Präsidentschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und es wäre auch interessant, bei den Finanzen natürlich die Strukturen auch der Subventionen zu überdenken. Da muss man ja nicht gleich die gesamten Agrarsubventionen in Frage stellen, man sollte sich aber auch nicht der Diskussion verschließen. Warum ist es denn möglich, dass etwa die britische Königin eine der größten SubventionsempfängerInnen bei Agrarsubventionen darstellt – und wir auf der anderen Seite nach wie vor Probleme bei der klein- und mittelständischen Struktur haben, dass wir diese Betriebe erhalten können – und dass die Agrarfabriken in Holland, die Agrarfabriken in Großbritannien oder in Deutschland hier subventioniert werden? (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Es muss doch möglich sein, und es ist auch notwendig, diese Strukturen zu diskutieren und hier eine Veränderung herbeizuführen, die auf der anderen Seite auch die Haushalte entlastet. Und es muss auch möglich sein, darüber zu diskutieren, ob nicht auf der anderen Seite mehr – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene – für Zukunftsentwicklungen, etwa bei Forschung und bei neuen Technologien, investiert werden kann und investiert werden muss, denn das schafft auch Arbeitsplätze, das schafft Fortschritt, das schafft auch Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten, der europäischen Betriebe in einer globalisierten Welt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das sind doch die Diskussionen, die wir führen müssen – und nicht, dass wir akzeptieren, dass irgendein Britenrabatt, der in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation Großbritanniens vor vielen Jahren gewährt worden ist, jetzt zementiert werden kann und weitergeführt wird.
Herr Kollege Van der Bellen, auch das ist, glaube ich, wichtig: dass man die Interessen Österreichs hier vertritt – denn so ist es ja nicht, dass das irgendwelche Zehntelprozent sind, die halt nach Brüssel abgeführt werden müssen, sondern das sind Eurobeträge in Milliardenhöhe, die der Steuerzahler aufzubringen hat! (Abg. Dr. Van der Bellen: Geh bitte! ... netto! Das ist doch ein Blödsinn!) Und mit diesem Geld haben wir sorgfältig umzugehen, und wir haben auch dafür zu sorgen, dass Österreich in der Lage ist, möglichst viel auch an Förderungen und Subventionen aus der Europäischen Union