wieder herauszubekommen, um es den
österreichischen Betrieben, um es den Strukturen und den Menschen in
Österreich zukommen zu lassen. Das ist unsere Aufgabe als österreichische
Bundesregierung! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch das wird ein wichtiger Punkt in der Präsidentschaft Österreichs sein. Es ist eine Herausforderung, aber auch eine große Verantwortung, denn niemand will von einer europäischen Krise reden – das ist schon in Ordnung –, aber wenn es nicht gelingt, in einem Jahr eine Lösung sowohl für die Verfassungsfrage als auch für die Finanzfragen zu finden, dann werden wir uns wirklich mit einer Krise auseinander setzen müssen, denn dann haben wir nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt. Und dann wird dieses Europaprojekt möglicherweise wirklich in Frage gestellt werden – nicht in Frage zu stellen sein!
Ich glaube, dass dieses Europa wichtig ist, das ist keine Frage. Es wird auch immer wieder der Aspekt des Friedensprojektes in den Vordergrund gestellt, manchmal aber auch als Ausrede dafür genommen, dass man andere Dinge nicht lösen kann oder nicht lösen will. Auch dieses Friedensprojekt muss sich jedoch immer wieder weiterentwickeln, muss sich immer wieder aktualisiert darstellen.
Und, Herr Kollege Van der Bellen – daran sehen Sie: ich höre Ihnen immer sehr gut zu –, auch da bin ich nur halb Ihrer Meinung: Selbstverständlich gehört zu diesem Friedensprojekt der Europäischen Union auch die Unterstützung von Krisenregionen im wirtschaftlichen Bereich, beim Wiederaufbau, in Fragen der Justizstrukturen, bei Demokratiestrukturen! Keine Frage, das ist ein wichtiger Verantwortungsbereich auch für die Europäische Union. Aber gleich wichtig ist es auch, Sicherheit in diesen Ländern zu garantieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, eh!) Und deshalb ist es auch wichtig, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, und zwar auch mit militärischen Strukturen aufrechtzuerhalten: keine Europa-Armee, wie das etwa die Sozialdemokraten wollen, sondern eine Zusammenarbeit der nationalen Armeen, um auch diese Aufgaben außerhalb Europas wahrzunehmen, nämlich Sicherheit zu gewährleisten, um dadurch überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, einen Wiederaufbau und zivile Strukturen zu unterstützen. Das ist auch eine europäische Verantwortung. Und auch in Hinsicht auf diese Sicherheitspolitik wird, hoffe ich, die österreichische Präsidentschaft Initiativen setzen.
Sie wissen, dass ich schon immer der Meinung bin, dass der Nahe Osten ein wichtiges Thema für Österreich sein soll, auch in der Präsidentschaft. Wir haben in dieser Region einen guten Stand, es gibt, Gott sei Dank, Fortschritte zwischen Österreich und den Palästinensern – das muss aber noch gefestigt werden. Es gibt jedoch noch keine Fortschritte bei anderen Problemen, etwa bei den noch offenen Fragen betreffend die Grenze zwischen Israel und Syrien. Es gibt nach wie vor Widerstand in manchen Ländern der Europäischen Union, ein Assoziierungsabkommen mit Syrien abzuschließen.
Ich halte es für wichtig, dass man diesen Ländern zeigt, dass sie zwar – selbstverständlich! – auch etwas einbringen müssen, aber dass wir ihnen die Hand reichen und sagen: Wenn ihr bereit seid, einer positiven Entwicklung voranzuhelfen, wenn ihr bereit seid, für Frieden zu sorgen und an einem Friedensprozess teilzunehmen, dann wird auch die Europäische Union – vielleicht im Gegensatz zu manch anderen Stimmen außerhalb Europas – ein fairer, ein objektiver Partner für euch sein! – Auch das erwarte ich mir nämlich: dass wir als kleines Land, als Österreicher, während unserer Präsidentschaft diese Funktion wahrnehmen.
In diesem Sinne halte ich es für sehr, sehr positiv, dass Sie, Herr Staatssekretär Winkler, für diese wichtige Funktion nominiert worden sind – nicht nur zur Entlastung, sondern zur Bereicherung und Ergänzung unserer Aktivitäten während der österreichi-