Sehr
geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen!
Ich möchte dieses Lächerlich-Machen und das höhnische Erwähnen, wie sich
Oppositionsabgeordnete hier in diesem Haus verhalten, zurückweisen. (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Man merkt Ihr schlechtes
Gewissen, wenn Sie sich so aufregen. Deshalb war es sehr wichtig, dass ich das
sage. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den
Freiheitlichen.)
Wir wollten in der letzten Sitzung darüber Informationen bekommen, wer eigentlich den Vertrag unterschrieben hat, wer dafür zuständig war. Im Rechnungshofbericht steht drinnen, dass auf der einen Seite das Finanzministerium und das Landesverteidigungsministerium auch in sehr vielen Auseinandersetzungen bei der Entscheidungsfindung dabei waren und dass auf der anderen Seite die Preisverhandlungen vom Finanzministerium nur sehr mangelhaft dokumentiert wurden.
Allein der Umstand, dass heute hier Finanzminister Grasser sagt, diese Berichte seien ihm so wichtig und wertvoll, man werde daraus lernen, zeigt, sehr geehrte Damen und Herren, dass es zu wenig ist, wenn hier blauäugige Wortmeldungen abgegeben werden.
Kollege Gahr hat gesagt, dass 104 österreichische Firmen jetzt ganz toll bei den Gegengeschäften dabei sind. Wir haben in einer Sitzung festgestellt beziehungsweise hören müssen, dass sehr viele von diesen Firmen bereits vorher in diesen Bereichen tätig waren und dass Sie ganz einfach Umschreibungen vornehmen.
Wenn uns der Herr Verteidigungsminister heute erzählt, dass die Sicherheit dieses Flugzeuges gewährleistet ist, denn es wurde bei minus 32 Grad in Schweden am Boden getestet, so habe ich eine Frage, Herr Verteidigungsminister: Flugzeuge sollten fliegen und nicht am Boden getestet werden. Und wenn Sie sagen, dass der Eurofighter die Strecke von Großbritannien nach Singapur, hin und zurück, zurücklegen kann, dann merkt man, dass Sie ganz einfach sehr an diesem Beschaffungsvorgang hängen und keine Transparenz aufweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.55
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort
gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. Wunschredezeit:
2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.55
Abgeordnete
Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Verehrte Herren Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident!
Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegin
Lapp, der vorliegende Rechnungshofbericht, auch wenn Sie es anders haben
wollen, zeigt ganz klar und deutlich, dass allen Unkenrufen von Ihnen, von der
Opposition zum Trotz der Beschaffungsvorgang nach den Grundsätzen der
Zweckmäßigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit abgewickelt wurde. (Abg.
Mag. Lapp: Das müssen Sie noch nachweisen!)
Frau
Kollegin Lapp, umso mehr verwundert es mich, dass Sie als Mitglied des Rechnungshofausschusses
Ihren Auszug aus dem Rechnungshofausschuss mit nicht nachvollziehbaren
Argumenten argumentieren. Denn jeder, der sich mit Sicherheit beschäftigt,
weiß, dass die Überwachung des Luftraumes zu den Kernaufgaben einer Regierung
zählt und kein Staat der Welt darauf verzichtet.
Die
Draken, die seit 1958 in Schweden und seit 1988 in Österreich im Einsatz sind,
haben das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht und befinden sich bereits in der
Ausphasung. Mit der Beschaffung von 18 Eurofightern erwirbt die Republik
einen der modernsten und besten Jets der Welt – nicht nur am Boden,
sondern auch in der Luft. (Ruf: Die teuersten!)