8. August hat es wieder Gespräche, hat es wieder einen Beschäftigungsgipfel gegeben, und bei jedem dieser Gipfel sind Milliarden an Investitionen beschlossen worden, um das Wachstum zu erhöhen, um die Beschäftigung zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!)
Zusätzlich – wie der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler heute schon gesagt haben – sind viele, sehr viele Pakete geschnürt worden. Wir hätten noch viel, viel mehr schnüren können, wenn wir diese Schulden nicht hätten übernehmen müssen.
Kollege Van der Bellen war heute, abgesehen von seinem Redebeitrag ohne Inhalt, gar nicht vorhanden. Seine Ausführungen von heute waren noch dazu nicht einmal eine Gaudi; ab und zu hat er in diesem Sinne doch was am Hut.
Unter einer SPÖ-Regierung in den Jahren 1989 bis 1993 ist die Arbeitslosenzahl von 149 000 auf 222 000 gestiegen, das heißt: plus 49 Prozent trotz eines BIP-Zuwachses von 13,2 Prozent! Unter der Regierung von ÖVP und Freiheitlichen in den Jahren 2000 bis 2004 ist die Arbeitslosenzahl um 25 Prozent gestiegen, bei einem BIP-Zuwachs von 7,4 Prozent. (Abg. Brosz: Wann beginnt eigentlich die Rede?)
Wenn ich mir jetzt das Wirtschaftsprogramm der SPÖ ansehe – wo ist Kollege Matznetter, er schreit heute gar nicht, was ist los mit ihm?; das Wirtschaftsprogramm ist, glaube ich, hauptsächlich von Kollegem Matznetter erarbeitet worden –, dann muss ich sagen: Welche Vorschläge hat die SPÖ immer gemacht? Sie hat – auf der Homepage im Jahr 2002 – den Vorschlag gemacht, die zu niedrige Vermögenssteuer, die zu niedrige Grunderwerbsteuer, die Bewertung der Grundflächen, die Erbschaftssteuer, Sonderzahlungen um vieles mehr zu erhöhen. – Das hat die jetzige Regierung nicht gemacht! Diese unsere Regierung hat entsprechende Investitionsprogramme erarbeitet und dadurch Entlastungen herbeigeführt!
Ein paar davon muss ich euch an dieser Stelle wieder einmal zu Gemüte führen, weil ihr von der Opposition, speziell von der SPÖ, alle dagegengestimmt habt: Wo war die SPÖ, als wir eine Entlastung von über 3 Milliarden für die Steuerzahler beziehungsweise die Unternehmer beschlossen haben, auf Grund dessen seit 1. Jänner 2005 jeder Arbeitnehmer pro Monat, plus Pensionisten, mehr Euro im Geldsackerl hat? (Abg. Dr. Cap: Wo war die Entlastung?) Wo war die SPÖ bei der Behindertenmilliarde? Wo war die SPÖ – wieso habt ihr nicht zugestimmt? – bei der Bildungsoffensive?
Diese FPÖ/ÖVP-Regierung hat das Kindergeld eingeführt! Ihr habt das Karenzgeld gehabt, wo keine Zuverdienstgrenze, außer geringfügig, bestanden hat. Jetzt gibt es eine Zuverdienstgrenze von 14 600 €, entsprechende Regelungen betreffend die Anrechnung für die Pension und vieles andere mehr. – Das ist Familienpolitik!
Infrastruktur: bis zum Jahr 2010 30 Milliarden €, Beschäftigungsoffensive für Straße und Schiene. Das hat unser Vizekanzler durchgesetzt.
Weiters, für die Arbeitnehmer: Anhebung des Arbeitnehmerabsetzbetrages.
Weiters: Pflegegelderhöhung und vieles mehr.
Natürlich dürfen wir nicht auf der Stelle treten, sondern müssen weiter arbeiten.
Noch etwas, ganz wichtig für die Jugend: Wir von der Politik können nur die Rahmenbedingungen schaffen, beschäftigen muss die Wirtschaft. Daher ersuche ich die Wirtschaft, der Jugend eine Chance zu geben und Lehrlinge aufzunehmen. Außerdem müssen wir alle, sowohl wir von der Politik als auch die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft, jene Berufsgruppen, wo Facharbeitermangel vorherrscht, in der öffentlichen Meinung entsprechend aufzuwerten versuchen, dann näm-