gibt. Daher sind ja wir Sozialdemokraten so stark dafür, dass wir die Negativsteuer einführen.
Sie brauchen nur einen Test zu machen. Wenn
man einer Handelsangestellten, die zwei Kinder allein erziehen muss, 500 €
zur Verfügung stellt (Abg. Mag. Molterer: So viel haben die? So
viel habe ich nicht in der Tasche!), was wird sie mit diesem Geld
machen? – Sie wird dieses Geld sofort in Konsum umsetzen, sie wird es der
Wirtschaft zukommen lassen. (Abg. Neudeck: Im „Konsum“ kann sie
nichts mehr umsetzen!) Wenn ich aber, Herr Kollege, diese 500 € dem
Minister Bartenstein zur Verfügung stelle, was wird er machen? – Er wird
sich möglicherweise Aktien kaufen, er wird die Wirtschaft nicht ankurbeln. Das
ist eigentlich der Punkt, warum die österreichische Konjunktur, die
österreichische Wirtschaft so lahmt. Es fehlt die Nachfrage, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister Bartenstein, Sie sind ein erfolgreicher Unternehmer (Abg. Neudeck: Das war typisch: von der linken in die rechte Tasche!), und ich frage Sie hier: Wie viel werden Sie in den nächsten eineinhalb Jahren in Ihrem steirischen Unternehmen investieren? Wie viele neue Mitarbeiter werden Sie auf Grund dieses vorgelegten Paketes in Ihrem Unternehmen anstellen? Sagen Sie die Wahrheit, Sie haben die Möglichkeit! Sagen Sie uns Österreichern, sagen Sie den Abgeordneten, was Sie zu diesem Paket wirklich meinen, wie stark das wirken wird.
Herr Minister, ich glaube, Sie sind ein
guter Unternehmer, aber als Wirtschafts- und Arbeitsminister haben Sie versagt.
Wenn Sie die Zuwachsrate der Arbeitslosigkeit in Europa anschauen, dann werden
Sie sehen, dass Österreich innerhalb der EU an zweiter Stelle liegt. (Abg.
Mag. Molterer: Nicht gut informiert!) – Schauen Sie sich
die EUROSTAT-Daten an, Herr Molterer, Sie stehen Ihnen doch zur Verfügung! Nur
Luxemburg hat eine höhere Zuwachsrate bei der Arbeitslosenrate. Besonders
betroffen sind Tirol, Vorarlberg und die Steiermark, unser Bundesland, Herr
Bundesminister. (Abg. Zweytick: Was ist mit Wien, Herr Kollege?)
Bleiben wir in der Steiermark! Sie haben dieses Beschäftigungs- und Regionalprogramm bereits einmal verkauft. Am 13. Juli haben Sie mit der Frau Landeshauptmann in Spielberg in aller Öffentlichkeit und unterschriftsfähig 290 Millionen präsentiert. Sind diese 290 Millionen €, die Sie am Montag wieder verkauft und unterschrieben haben, zusätzlich? Bekommt jetzt die Steiermark 580 Millionen, oder bleiben es die 290 Millionen? Deshalb sage ich, dass das eine Mogelpackung ist! Selbstverständlich sind es nur 290 Millionen €, die der Steiermark zukommen! (Rufe bei der ÖVP: „Nur“!?) Man kann also diese Beispiele anführen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einem Jahr von dieser Bank aus allen versprochen, dass der VA Tech-Verkauf an einen österreichischen Eigentümer erfolgen und dass der VA Tech-Konzern nicht zerschlagen wird. Was ist nach einem Jahr? – Nach einem Jahr ist der Konzern verkauft, billig verkauft, und die Zerschlagung hat begonnen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Haben Sie etwas gegen Siemens, dann sagen Sie das! – Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister! Melden Sie sich zu Wort!) Hunderte Arbeitskräfte in der Steiermark, in Weiz, zittern um ihren Job. Das ist Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler!
Wenn Sie diese Beispiele auch abstreiten, dann würde ich Sie bitten, schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag, also den der ÖVP-Kollegen an. Die fordern Sie auf, die bitten Sie quasi, beschlossene Gesetze, Wachstum und so weiter, rasch voranzutreiben. Haben die kein Vertrauen in Sie?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist das ein wichtiger Punkt: Unterstützen Sie heute unseren Antrag! Das sind die Maßnahmen, die Kollege Gusenbauer