Parlamentarische Materialien

19.30.32

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Es ist heute schon mehrmals gesagt worden: Die Erhöhung der Sicherheit aller Teilnehmer am Straßenverkehr ist sicherlich kein Ziel, das leicht erreicht werden kann. Das ist für mich das eigentliche Ergebnis der teilweise sehr kontrovers geführten Debatte zum Thema „Licht am Tag“. Der nun erreichte Kompromiss, dass die in allen Fahrzeugen vorhandenen Abblendlichter auch am Tag einzuschalten sind, kann aus meiner Sicht aber nur als Zwischenlösung dienen.

Die Benutzung der Abblendlichter als Tagesbeleuchtung setzt natürlich auch das Vorhandensein ordentlich eingestellter Scheinwerfer voraus. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass durch die Verlängerung der Intervalle für die wiederkehrende Begutachtung gemäß § 57a für Neuwagen eine erschreckende Zunahme – das sagen nicht nur die Verkehrsexperten, sondern auch der ARBÖ und der ÖAMTC – fehlerhaft eingestellter Scheinwerfer und auch höhere Abgaswerte eingetreten ist.

Das Verkehrsministerium möchte ich deshalb auch bitten beziehungsweise auffordern, eine Kampagne zur Information der Autofahrerinnen und Autofahrer über die richtige Wartung und Benützung der vorhandenen Beleuchtung zu starten. Diese Punkte sollten auch in dem Überprüfungsbericht nach der zweijährigen Testphase explizit behandelt werden.

Hohes Haus! Die alternativtechnisch optimale Lösung – und das ist für mich auch das Ergebnis dieses Expertenhearings – der Ausrüstung der Fahrzeuge mit speziellen Tagesleuchten müsste oder muss der nächste Schritt sein. (Abg. Neudeck: So wie bei den Fiakern! Die haben solche Laternen, ...!) – Herr Kollege, Ihnen würde ich überhaupt einmal empfehlen, sich so ein Expertenhearing anzuhören. (Abg. Neudeck: Ich muss aber jetzt dir zuhören!) Vielleicht geht Ihnen dann persönlich einmal ein Licht auf, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.) – Dieses sanfte Tageslicht mit reduzierter Lichtstärke bewirkt ein Viertel des zusätzlichen Spritverbrauchs im Vergleich zum Abblendlicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Da die Autos nicht nur für den österreichischen Markt gebaut werden, muss es unser nächstes Ziel sein, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. (Abg. Neudeck: Die vorderen Scheibenwischer für deine Brille!)

Andere Punkte in der KFG-Novelle tragen aber sicherlich nicht zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Es wurde heute schon ein paar Mal angesprochen, dass es bei den Schülertransporten aus unserer Sicht sicherlich nicht zu einer befriedigenden Lösung gekommen ist, denn es ist sehr problematisch, dass auf einer Zweiersitzbank auch in Zukunft drei Kinder befördert werden können. Es ist eben eine Tatsache, dass dieses Gesetz im Speziellen für Schülerinnen und Schüler, für Kinder keinen Schutz und keine zusätzliche Sicherheit bietet, und das ist wirklich sehr schade. (Beifall bei der SPÖ.)

19.33

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 209