Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum Themenbereich „Legislativprogramm der Kommission“.
Wie in der Präsidialkonferenz vereinbart, wird die Debatte wie folgt durchgeführt: Zunächst ein Redner des SPÖ-Klubs mit 10 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten, ferner Wortmeldungen der Fraktionen mit insgesamt je 25 Minuten, wobei jeweils zunächst ein Redner des SPÖ-Klubs spricht und danach jeweils ein Redner des ÖVP-Klubs, der Freiheitlichen und des Grünen Klubs.
Nach der ersten und zweiten Rednerrunde werden sich noch zwei weitere Regierungsmitglieder mit je 10 Minuten Redezeit zu Wort melden.
Erster Redner, der die Debatte einleitet, ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit ist 10 Minuten. – Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen.
9.04
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute im Parlament über die Frage des Legislativprogramms der Europäischen Union für das nächste halbe Jahr aussprechen, dann ist zu bemerken, dass dieses Legislativprogramm mehr oder weniger die Zusammenfassung all jener Vorhaben der Europäischen Union ist, die Gesetzeskraft erlangen sollen, das heißt Vorhaben, die dazu führen, das Leben in Europa zu verändern und Rahmenbedingungen neu zu definieren.
Vor dem Hintergrund dieses Legislativprogramms ist natürlich die Frage zu stellen: Was wäre notwendig, was sind die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, und wie soll die Europäische Union auf diese Herausforderungen reagieren?
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Meinung, dass das niedrige Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit in Europa das Hauptproblem der Europäischen Union sind, das im Übrigen die Ursache für eine Fülle von sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen darstellt. Daher wird die Europäische Union unserer Auffassung nach nur dann mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen, wenn es gelingt, das Wirtschaftswachstum zu steigern und die Arbeitslosigkeit in Europa zu reduzieren. Das ist die Hauptaufgabe. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Dabei muss man sagen, dass es höchst unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wie das funktionieren soll. Es gibt manche, die mehrheitlich in den vergangenen Jahren das Sagen hatten, die meinen, mit einer verstärkten Liberalisierung, mit einem Abbau von Schutzmechanismen der Sozial- und Wohlfahrtsstaaten käme es zu mehr Wirtschaftswachstum und käme es zu geringerer Arbeitslosigkeit.
Es gibt das kontinentaleuropäische Modell, das von einem hohen Schutzniveau ausgeht, das aber auch in den letzten Jahren sehr bescheidene Wirtschaftswachstumsraten produziert hat. Und das derzeit erfolgreichste Modell, nämlich das skandinavische Modell, ist nach allen Hinweisen, die wir haben, jenes Modell, das im Stande ist, hohe Wettbewerbsfähigkeit mit starker sozialer Integration in der Gesellschaft zu verbinden.
Ich glaube, was dringend notwendig ist, ist, dass man sich diese Erfolgsmodelle Europas anschaut, denn die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zum Selbstzweck wird die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht zu mehr Akzeptanz verführen. Nein, was man braucht, ist gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit, um zu mehr Wohlstand zu kommen. Und dafür scheint der Schlüssel in erster Linie in der Bildung, in der Wissenschaft, in der Forschung und in der sozialen Absicherung zu liegen. Oder, um es zusammenzufas-