Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 158

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.

 

19.26.30

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dem vorliegenden Kraftfahrliniengesetz, das Sie heute hier beschließen wollen und werden, können wir leider nicht zustimmen. Als Vorbote für die Reform des Nahver­kehrs, bei dem es leider noch viel zu viele ungelöste Probleme gibt, schafft auch dieser vorliegende Entwurf künftig mehr Probleme, mehr Ungleichheiten.

Herr Kollege Wittauer, ich weiß nicht, wo Sie wohnen, ich wohne im ländlichen Raum. Die Verkehrsadern – Herr Hornek hat es heute schon angesprochen – müssen pulsie­ren und müssen kräftig vorangetrieben werden, aber die Verkehrsadern werden bei Ihrer Politik ohne die kleinen Äderchen im ländlichen Raum dieses Verkehrsnetz nicht aufrechterhalten. Darum frage ich mich, wo Sie wohnen. – Im ländlichen Raum ganz sicher nicht, sonst könnten Sie so eine Politik nicht machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie legen hier wieder einmal einen Gesetzentwurf vor, von dem ganz offensichtlich ist, dass er als reine Reaktion auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU getarnt ist. Dieses Gesetz unterstützt wieder einmal die Starken und lässt diejenigen im Regen stehen, die Unterstützung wirklich brauchen könnten, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Man sieht das genau bei den Übertretungen, die primär den Fahr­zeuglenkern zugesprochen werden. Damit wird dem schwächsten Glied in der Kette die Verantwortung zugeschoben, das ist typisch für Ihre Politik. Ich meine hier natürlich nicht die Geschwindigkeitsübertretungen durch den Herrn Bundeskanzler, sondern ge­meint sind Verwaltungsstrafverfahren nach Mautvergehen. Diese werden den Fahr­zeuglenker mit voller Wucht treffen.

Immer dasselbe Muster: Sie schieben Verantwortung auf die Bundesländer ab, wie es bei der Vergabe der Konzessionen praktiziert wird, drängen den öffentlichen Verkehr immer mehr zurück, hungern die ländlichen Regionen aus, und zahlen darf es der Steuerzahler. Ihr Herr Vizekanzler alias Verkehrsminister wird demnächst am Boden­see zurückrudern. Ich gebe Ihnen den einen Rat, machen Sie es ihm im Jahr 2006 gleich und rudern Sie aus diesem Parlament zurück! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.29

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 

19.29.18

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssek­retär! Ich glaube, jetzt hat sich gerade die völlige Interessenspaltung innerhalb der Sozialdemokraten gezeigt, Frau Abgeordnete Fleckl und Herr Abgeordneter Eder.

Zum ländlichen Raum: Wenn wir wissen, dass sich von den 532 Kraftfahrlinien, die jährlich rund 42 Millionen Personenbeförderungen leisten, der Großteil im ländlichen Raum befindet und – das ist der Unterschied – diese nach privatwirtschaftlichen Prin­zipien geführt werden, und zwar positiv geführt werden, und auf der anderen Seite dem von Ihnen, Herr Abgeordneter Eder, ein Argument des Städtebundes gegenüberge­stellt wird, dann sollten wir einmal überlegen, welche Interessenlage der Städtebund da eigentlich hat.

Wir kennen ja die Kraftfahrlinien, die von den Städten betrieben werden, und zwar oft nicht nach wirtschaftlichen Prinzipien. Die SPÖ sollte sich somit zur Reform dieser Bundesregierung bekennen und einmal darüber nachdenken.