Nur: Das ist noch immer nicht der Punkt! Der Punkt ist: Sie, Herr Bundesminister – und darüber gibt es Aufzeichnungen –, haben im Jahr 2004 innerhalb von knapp zwei Monaten 23 000 € für Reisespesen verbraucht. Es steht mir gar nicht zu, über diese Dienstreisen zu urteilen. Nur: Wenn ich dann lese, dass zum Beispiel die Frau Außenministerin im selben Zeitraum 9 000 €, der Verteidigungsminister 7 000 €, der Sozialminister 4 500 €, der Wirtschaftsminister 8 000 € verbraucht haben (Abg. Hornek: Alle sparsam!), Sie aber mit 23 000 € einsamer Spitzenreiter sind, dann muss ich sagen: Auf Grund dessen sind Sie sicher nicht dazu berechtigt, hier zu erklären, dass Sie bei den Reisenkosten im Durchschnitt der Ministerien liegen. – Das nur als Anmerkung.
Sie haben das größte Kabinett:
27 Kabinettsmitarbeiter plus Kanzleikräfte plus Sekretariatskräfte. Sie
haben auch die höchsten Reisespesen. (Vizekanzler
Gorbach schüttelt den Kopf. – Abg. Mandak: Nicht schütteln
Sie den Kopf!)
Herr Bundesminister! Auch da fehlt es Ihnen an der notwendigen Sensibilität, um das zumindest zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen.)
13.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
13.58
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Herr Abgeordneter Öllinger, ich wundere mich über eure Vorgangsweise und die der Sozialdemokraten: Man probiert es, den Gesetzwerdungsprozess in die Länge zu ziehen, indem man den Bundesrat fast völlig missbraucht. (Abg. Reheis: Ihr missbraucht das Parlament! – Abg. Mag. Darabos: Aber Sie nehmen schon die österreichische Bundesverfassung zur Kenntnis!) Dann führt man eine zweite Debatte über das, worüber wir schon am Vormittag geredet haben, wo wir die Dinge klipp und klar auf den Tisch gelegt haben, was die Erfolgsbilanz des Verkehrsministers betrifft. Dabei geben Sie uns wieder die Gelegenheit, die Leistungen des Verkehrsministers darzulegen, und das tun wir auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Öllinger bezeichnet Verkehrsminister Gorbach als denjenigen, der für die Post die Gesetze macht. – Wo steht denn das? In der Universaldienstverordnung steht all das, was die Post zu machen hat. Das befiehlt nicht der Verkehrsminister dem Unternehmen. Das Einzige, was er gesagt hat, ist: Wenn Postämter geschlossen werden sollen, dann kann der Minister nach einer Überprüfung, die bestätigt, dass keine Notwendigkeit zur Schließung besteht, nein sagen.
Das ist doch sinnvoll! Unterstützen Sie das doch, Frau Abgeordnete Moser, und schimpfen Sie hier nicht ständig!
Zur Rede der Abgeordneten Bayr möchte ich sagen: Ich habe noch nie eine gute Rede von ihr gehört, aber das war überhaupt die schlechteste, die ich bisher in diesem Parlament von ihr gehört habe. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, sie war sehr gut!) Es war ja nicht einmal ein Inhalt da. Sie soll sich um die Motorräder kümmern, aber nicht um die Verkehrspolitik. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennt sich ja nicht aus!)
Als Frau Abgeordnete Lichtenberger von den Grünen ersetzt wurde, war ich echt froh, ich habe mir gedacht, endlich einmal eine Politikerin, die sich auseinander setzt mit der Thematik. Was haben wir? – Noch schlechter als vorher! Sie schimpfen nur, sind gegen alles, nehmen die Leistungen nicht an. Sie können nicht zustimmen, dass es eine außergewöhnliche Leistung ist, dass die Zahl von 1 079 Verkehrstoten im Jahr 1999 – das war übrigens zur Zeit der Sozialdemokraten, da hat es einen anderen Verkehrsminister gegeben – auf jetzt unter 800 reduziert werden konnte. (Abg. Eder: Das war