dem Kukacka seine Zeit, nicht meine Zeit!) Sie trauen sich hier heraußen nicht darüber zu sprechen, weil das eine positive Bilanz ist!
Ich sage es Ihnen wieder: Verkehrsberuhigungsanlagen dienen der Bevölkerung (Abg. Dr. Gabriela Moser: Verkehrsberuhigungsanlagen!), sie dienen auch dazu, dass, wie in der Novellierung des IG-Luft beschlossen, die Messstellen angeschlossen werden können. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass dieser Verkehrsminister selbstverständlich auch ein Umweltminister ist, der diese Dinge auch zur Verfügung stellt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich erinnere mich noch gut an die
Reaktionen auf das Vormerksystem. Für viele war es zu weittragend. Frau
Abgeordnete Moser hat sogar einmal gemeint, so schlecht sei es nicht. Sie hat
sich zum Beispiel darüber aufgeregt, dass die Radfahrer ein bisschen zu wenig
geschützt sind, dass sie, wenn sie die Straße queren, gefährdet sind. Ich erinnere
mich noch gut an die Feststellung, dass das auch noch berücksichtigt werden
muss. (Abg. Eder: Da haben wir in Wien einen Toten gehabt!)
Bedanken Sie sich doch endlich beim Herrn Verkehrsminister! Sagen Sie: Sie haben das erreicht, was wir jahrelang versucht, aber nicht umgesetzt haben! – Wir haben das erreicht, das Vormerksystem ist heute Tatsache. (Abg. Marizzi: Danke! Danke!)
Mehrphasenführerschein – das ist doch eine großartige Sache. Herr Abgeordneter Eder, Sie haben das doch auch befürwortet. Sagen Sie das aber auch einmal hier heraußen! Gemeinsam haben wir diese Richtung verfolgt, und das war eine gute Leistung.
Licht am Tag – dazu hat es auch Kritik
gegeben, aber man macht etwas in die richtige Richtung. (Abg. Riepl: Sie wollen kein
Licht am Tag, Sie wollen ein Blaulicht auf dem Dach!)
Tempo 160, Misstrauensantrag – meine Tochter mit sechs, sieben Jahren schreibt vielleicht schon etwas Besseres. Das ist letztklassig; allein die Wortwahl „für freies Rasen“ oder „die Sündenliste Gorbachs“. Wissen Sie, was Sie da machen? Sie predigen immer Toleranz, Sie predigen immer die Einhaltung der Menschenrechte, Sie predigen immer: Der Mensch steht im Mittelpunkt!, aber wissen Sie, was Sie da machen? – Das ist verhaltensgestört, was Sie da inzwischen machen. Sie diskriminieren Menschen, Gruppen, ob das das BZÖ ist oder ob das andere sind. Sie sind die Heiligen, Sie wissen, wie es gemacht wird.
Gehen Sie über Weihnachten in sich und versuchen Sie einmal, die Dinge von einem menschlicheren Standpunkt aus und auch inhaltlich zu beurteilen! Reden Sie hier auch einmal über den Inhalt, dann können wir weiterdiskutieren! Zurzeit, und das gilt auch für nächstes Jahr, wenn das so weitergeht, ignoriere ich Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
14.03
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Selbst gegen den Beschluss der Mehrheit der Ländervertreter im Bundesrat setzt diese Regierung die Ausdünnung der Infrastruktur des ländlichen Raumes und auch im Rest von Österreich fort. (Abg. Scheibner: Wen zitieren Sie da?) Ich frage mich, was der Resolutionsantrag gegen die Schließung von Postämtern des Niederösterreichischen Landtages vom 25. November 2004 noch wert ist, der auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossen wurde.