Obwohl versprochen wurde, dass die Postämter nur im Einverständnis mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geschlossen werden, ist dieses Versprechen nirgendwo eingehalten worden. (Abg. Lentsch: Wer sagt das?) Die Post AG hat mit den Gemeinden nicht verhandelt, sondern sie hat sie nur vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Zahlen, die von den Vertretern der Post AG den Gemeinden als Argumentation für die Schließung vorgelegt wurden, sind völlig unglaubwürdig, weil nicht nachvollziehbar.
Es ist daher anzunehmen, dass bei einem von der schwarz-blau/orangen Bundesregierung beschlossenen Börsegang weitere Postämter geschlossen werden. Angeblich handelt es sich um insgesamt 500 weitere Filialen, die geschlossen werden sollen. Herr Staatssekretär Mainoni, wenn Sie hinter mir auf der Regierungsbank lachen (Staatssekretär Mag. Mainoni: Ich melde mich eh!), darf ich Ihnen schon sagen, was im Ausschuss diskutiert worden ist. Herr Staatssekretär Kukacka hat gemeint, laut Post AG seien nur mehr 800 Filialen in Österreich kostendeckend. Derzeit haben wir noch 1 300, und die Differenz sind eben 500, und ich bin wirklich sehr gespannt, was Sie, Herr Staatssekretär Kukacka, dann zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Mainoni sagen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der vorliegenden Postgesetznovelle soll der Börsegang der Post AG, wie schon gesagt, für das Frühjahr 2006 vorbereitet werden – wie ich meine, um die leeren Kassen des Finanzministers Grasser zu füllen und auch ÖVP-nahen Unternehmen neue Geschäftsfelder zu sichern. Das lehnen wir strikt ab!
Ich frage mich: Was soll die Österreichische Post für einen Sinn haben, wenn es keine Postämter mehr gibt? Das macht nur für die holländische Post Sinn, die mit dem Styria-Verlag und Raiffeisen unter Mithilfe von Herrn Staatssekretär Kukacka, wie wir wissen, das Unternehmen redmail als größte Konkurrenz der Post bereits in Österreich positioniert hat. Um diesem und anderen neuen Anbietern auf dem Postmarkt eine Chance zu geben, wird liberalisiert, in weiterer Folge privatisiert und bewusst die Infrastruktur der Österreichischen Post AG durch Auflassen von Filialen ausgedünnt.
Nicht einzusehen, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch die von dieser Regierung bereits beschlossene Öffnung der Briefkastenfächer – das ist schon in Vergessenheit geraten – für andere Unternehmen. Jetzt müssen Zigtausende Mieter die unnötige Umrüstung der Briefkastenfächer bezahlen. Weil das eben in der Bevölkerung niemand einsieht, wurde gleich eine hohe Strafe von zirka 30 000 € für alle Hausbesitzer vorgesehen, die ihre Hausbriefkästen nicht allgemein zugänglich machen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt hat die Post in den vergangenen fünf Jahren 515 Millionen € an Dividende an den Staat bezahlt. Das sind Gewinne, die redmail und Konsorten sehr interessieren, auf die diese spitzen und die von der schwarz-blau/orangen Bundesregierung zu einem günstigen Kaufpreis „verprivatisiert“ werden sollen.
Nun zu Ihnen, Herr Minister Gorbach: Es ist einfach eine Tatsache, dass Sie seit zirka eineinhalb Jahren nicht mehr im parlamentarischen Verkehrsausschuss erschienen sind. (Vizekanzler Gorbach: Das ist falsch!) Auch wenn Sie (Vizekanzler Gorbach: Eine falsche Behauptung!) aus Ihrer Sicht meinen, dass Sie bestens vertreten waren (Vizekanzler Gorbach: Das ist falsch!), so ist es eine Tatsache, dass Sie es mindestens eineinhalb Jahre nicht für wert befunden haben (Vizekanzler Gorbach: Eine falsche Behauptung!), in den Verkehrsausschuss zu kommen, und deshalb auch niemals Stellung zum Verkauf der Post bezogen haben. (Vizekanzler Gorbach: Das ist einfach falsch!)