Zu diesem Zustandsbild passt hervorragend, dass Ihre Rede zugegebenermaßen ein sehr verhaltener und bescheidener Versuch war, sich bei Kärntner Faschingsbräuchen einzuordnen, und Sie haben natürlich allen Grund, darüber auch nachzudenken (Abg. Hornek: Warum Sie den Ausschuss dauernd unterbrechen!), wieso Ihnen Kärnten immer wieder in den Sinn kommt. Nur: Wenn wir uns jetzt wirklich dem eigentlichen Tagesordnungspunkt zuwenden und wenn Sie das hier schon als Bühnenstück charakterisieren wollen, dann ergibt sich für mich folgendes Bild, und das ist sozusagen nur die Vorgeschichte, was bisher geschah: in Ihrer Welt ein kleines halbwitziges Dramolett.
Bei uns ist es etwas anderes: Wer sind die handelnden Personen? Ein Finanzminister, der sich von der Industrie Geld zustecken lässt – das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen, das ist einmal eine mittelmäßig zutreffende Beschreibung (Abg. Rädler: Wirklich mittelmäßig!) – und ein Staatssekretär, der, selbstverständlich von diesem Minister weisungsabhängig, dessen Fall überantwortet bekommt, wenn das Ganze ein bisschen zu riechen anfängt, und der seinerseits wieder Beamte unter sich hat, nämlich die Leiter der Finanzämter, das sind die Nächsten.
Genau das ist der Punkt, den dieser Rechnungshofbericht aufzeigt! Sie haben sich verkniffen, überhaupt darauf einzugehen: Welche Rolle haben dabei die Finanzämter gespielt? – Das sind die nächsten Handelnden in diesem Schauspiel!
Und am Schluss kommt die selbstgerechte Justiz der ÖVP, die sich bis hierher ins Parlament fortsetzt. Das ist das, was bisher geschah – bevor der Rechnungshofbericht überhaupt auf das Ganze einstieg.
Was sagt der Rechnungshofbericht
zu diesen Vorgängen? – Er kann natürlich nicht – und das hat
Rechnungshofpräsident a.D. Fiedler sehr weise eingefädelt, muss ich hinzufügen –
den Einzelfall prüfen, den so genannten Fall Grasser. Das kann er selbstverständlich
nicht, das ist ja gar nicht seine Kompetenz. Aber er hat im Zusammenhang mit
Außenprüfungen bei Finanzämtern diesen Einzelfall in Kontext zu anderen
vergleichbaren Dingen gestellt. Und da wird es natürlich sehr interessant! (Abg. Hornek: Das ist doch ein alter
Hut!)
Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser lockeren Haltung kommen können, denn in diesem Rechnungshofsbericht wird genau festgestellt, dass die Leiter der Finanzämter da möglicherweise prozedural – nicht in der Sache alleine – nicht richtig vorgegangen sind. Das ist doch das Um und Auf! Und plötzlich bekommt das Stück noch einen ganz anderen Charakter: der Minister mit Geld von der Industrie, der Finanzstaatssekretär, der das Ganze deckt, ein steuerlicher Weißwäscher und möglicherweise auch ein „mitarbeiterlicher“ Gehirnwäscher. (Abg. Hornek: Sagen Sie das auch bei den Gerichten?) Das sind doch die wahren Vorgänge!
Wie kann es sein, dass ein befangener hoher Beamter – wenn man so will; wir wissen doch, wie es war – die beiden Leiter der Finanzämter in dieser Sache brieft, wie man jetzt sagen würde. Das ginge normalerweise überhaupt nicht, wenn man das Dienstrecht halbwegs ernst nehmen würde, da liegen klare Anzeichen für Befangenheit vor. Trotzdem haben Sie es so eingefädelt, und der Rechnungshofbericht widerlegt das nicht. Er beweist es natürlich auch nicht. Wir sind ja jetzt hier auch nicht die Polizei, das ist schon richtig. Aber er stellt eben fest – und das ist genau seine Kompetenz! –, dass es verfahrensmäßige Mängel gibt.
Das allein ist meiner Meinung nach ausreichend, dass man hier noch genauer – und dazu komme ich noch, was Ihr Verhalten betrifft – hätte Nachschau halten müssen. Das ist unser Zugang! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)