Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 127

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Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen, ich schätze Sie, aber ich war sehr verwundert, sage ich Ihnen offen, wie ich Sie zu diesem Thema Stellung nehmen gesehen habe, wo Sie offensichtlich kontra Cœur politisch argumentieren mussten. Wie defensiv Sie an die Frage Chance auf Mitarbeiterbeteiligung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post herangegangen sind, das war für mich enttäuschend. Ich sage Ihnen, ein Gewerkschaftsfunktionär müsste doch offensiv diese Möglichkeit ergreifen und sagen: Jawohl, unsere Mitarbeiter wollen sich beteiligen, unsere Mitarbeiter werden sich beteiligen, und je mehr, desto besser! Sie hingegen haben gesagt: Wenn es sein muss, dann nehmen wir es halt, wenn es uns angeboten wird! – Das verstehe ich nicht. Ein Gewerkschafter müsste doch etwas anderes tun, der müsste doch sagen: Jawohl, her mit dieser Chance Mitarbeiterbeteiligung!, die wir übrigens bei der Post selbst­verständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anbieten.

Noch einmal: Während nach außen marschiert wird, wird nach innen verhandelt. Bedauer­lich habe ich es nur gefunden, wenn ich richtig informiert bin – ich habe es zumindest im Fernsehen gesehen –, dass bei dieser Wanderung zum Finanzminis­terium ein Gesprächsangebot des Herrn Bundesministers Grasser, konkret über diese Frage zu verhandeln, von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter abge­lehnt worden ist. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Jetzt frage ich Sie: Was soll das? Man kann doch nicht eine ausgestreckte Hand zur Verhandlung, einfach weil es die SPÖ anders anschafft, zurückweisen. Ich bin Gewerkschaftsmitglied – bei der richtigen Abteilung, Fritz Neugebauer (Beifall bei der ÖVP) –, und ich sage Ihnen, ich verstehe das nicht. Ich habe mir doch immer gedacht, die Gewerkschaft wäre interessiert an Gesprächen mit der Regierung. Da gibt es ein Angebot auf Verhandlung – wird abgelehnt. Schade! Das ist nicht mein Verständnis von Gewerkschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir werden daher diesen Post-Börsegang zu einer Erfolgs­geschichte machen, und die SPÖ steht – aber das ist ihr Problem – wieder einmal auf der falschen Seite. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, das ist aber nicht neu in Fragen der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Verstaatlichten-Politik. Die SPÖ ist in der Frage Verstaatlichten-Politik fast immer auf der falschen Seite gestanden, und das Verstaatlichten-Debakel in Österreich hat einen Namen: Sozialdemokratische Partei Österreichs.

Meine Damen und Herren! Sie haben – und das muss man sich auf der Zunge zer­gehen lassen – zwischen 1980 und 1992, alleine in diesen zwölf Jahren, 4,4 Milliar­den € an Steuergeld, 60 Milliarden Schilling, in die Verstaatlichte gepumpt – und der Effekt war: 55 000 Jobs weniger!

Also wenn das Wirtschaftskompetenz ist, dann würde ich sagen, da haben Sie noch viel nachzuholen, meine Damen und Herren. Die Verstaatlichte ist eines der echten Sorgenkinder gewesen und hat den Wirtschaftsstandort Österreich nach unten gezogen, und erst als wir in dieser Konstellation angetreten sind, haben wir uns in der Bundesregierung ganz klar zu einem Privatisierungskurs verstanden. Heute ist die ÖIAG schuldenfrei, meine Damen und Herren (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen), es muss kein Steuergeld hineingeschossen werden, und die Unternehmen, die noch in der ÖIAG sind, haben einen höheren Wert.

Aber auch für die Unternehmen, die privatisiert wurden, hat sich dieser Weg gelohnt, meine Damen und Herren. Wenn hier über die Aktienkurse geredet wird, dann habe ich immer den Eindruck, da gibt es den einen oder anderen bei der SPÖ, dem es kalt über den Buckel läuft, wenn er das Wort „Aktie“ hört. Ich möchte es „übersetzen“ und sagen, die Aktie ist der Ausdruck dafür, wie viel ein Unternehmen wert ist. Und eigentlich ist ein guter Aktienkurs doch etwas, worauf wir stolz sein sollten, weil er den Wert des Unternehmens ausdrückt.

 


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