Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 128

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Böhler-Uddeholm: Aktienwert vervierfacht; Flughafen Wien: Aktienwert fast verdrei­facht; voestalpine: Aktienwert fast verdreifacht; Telekom Austria: Aktienwert mehr als verdoppelt; OMV: Aktienwert sage und schreibe auf das Sechzehnfache gestiegen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die OMV ist heute sechzehnmal mehr wert als vor der Privatisierung!

Und jetzt sagt noch jemand, dass diese Schraube zurückgedreht werden sollte, weil doch der Staat wieder mehr Einfluss haben sollte. Wissen Sie, wie der heißt? Es ist der SPÖ-Wirtschaftssprecher Moser, der wiederum den Untergang des Abendlandes sieht, und niemand widerspricht ihm, außer den der SPÖ angehörigen Wirtschaftsexperten Ederer, Ruttenstorfer, Androsch, aber niemand aus diesem Klub. Sie auch nicht, Herr Dr. Gusenbauer! Heißt das, die SPÖ hat wirklich den Retrokurs als Ziel?

Das ist auch der prinzipielle Unterschied: Wir vertrauen dem Unternehmertum – und Sie wollen die Wirtschaft lenken. Wir wollen den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft reduzieren – Sie wollen den Einfluss des Staates ausbauen. Sie wollen den Staat als Eigentümer von solchen Unternehmen – wir wollen ein breites Eigentum, wo die Mitarbeiter auch eine Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben. Das ist der Unter­schied, meine Damen und Herren! Auf der falschen Seite sind Sie gestanden und stehen Sie nach wie vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Apropos Mitarbeiterbeteiligung: auch das eine echte Erfolgsgeschichte, und die SPÖ steht auch hier auf der falschen Seite. Meine Damen und Herren, wenn jemand bei der voestalpine im Wert von 1 000 € Aktien erworben hat, dann hat er heute Eigentum im Wert von 4 800 €. 1 000 € investiert, heute einen Wert von 4 800 €. Das ist doch etwas Positives!

Ich bin stolz darauf – warum sind Sie es nicht? –, dass etwa 10,3 Prozent der voest­alpine-Aktien den Mitarbeitern gehören in der Stiftung. Das ist doch eine gute Sache! Warum sagen Sie nicht, wir wollen bei der Post über Mitarbeiterbeteiligung ver­handeln? Es ist schade, dass die Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter, weil es dem Herrn Gusenbauer nicht ins Konzept passt, nicht verhandeln darf, wie mir scheint.

Oder etwa Telekom Austria: Wenn jemand, Herr Dr. Gusenbauer, 1 000 € in Aktien der Telekom Austria investiert hat, hat er heute einen Gegenwert von 3 380 €. Oder wenn jemand in die OMV 1 000 € investiert hat, wissen Sie, welchen Gegenwert der heute besitzt? – 16 400 € Gegenwert! Es handelt sich hier um Mitarbeitereigentum bezie­hungs­weise breit gestreutes Eigentum. (Beifall bei der ÖVP.) Das wollen wir. Sie stehen auf der falschen Seite, meine Damen und Herren von der SPÖ.

Apropos Erfolgsgeschichte: Die Voest – ich bin Oberösterreicher und weiß daher, wie wichtig und emotional besetzt dieses Thema ist – ist eine Erfolgsgeschichte, seit die Privatisierung konsequent umgesetzt worden ist. Wer auf der falschen Seite gestanden ist, können Sie sich ausrechnen: die SPÖ, meine Damen und Herren.

Sie von der SPÖ haben Angstmache und Polemik betrieben, weil der oberöster­reichische Wahlkampf offensichtlich dominiert hat. Mir ist klar geworden, dass die SPÖ – und das hat der damalige Wahlkampf gezeigt – für Macht alles macht. Sie haben nämlich damals behauptet, der Totalverkauf der Voest ziehe zwangsläufig eine Zerschlagung nach sich, und in drei bis fünf Jahren werde es das Unternehmen nicht mehr geben. – Wirtschaftssprecher Moser.

Erich Haider, Oberösterreich, hat gesagt, der Wahnsinn sei zu verhindern. Zehn­tausende Arbeitsplätze seien in Gefahr. Der Voest-Börsegang sei ein Wirtschafts­debakel.

 


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