wir zwar zu später Stunde, aber doch nebst den anderen Punkten auf der Tagesordnung uns noch ausführlich über die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung unterhalten können. Das, meine Damen und Herren, ist notwendig, denn die Gesundheitspolitik zählt in der Tat nicht zu den Stärken dieser Bundesregierung. Und das war moderat formuliert. (Beifall bei der SPÖ.)
Weniger moderat, meine Damen und Herren, könnte man sagen: Diese Bundesregierung hat schlicht und ergreifend in der Gesundheitspolitik versagt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Reden Sie von England?) – Nein, ich rede jetzt von Österreich. Aber ich weiß, Sie verdrängen alles, Sie sind nervös. Ich verstehe das eh, Frau Kollegin, aber lassen Sie mich trotzdem kurz zurückblenden.
Seit nunmehr sechs Jahren werkt diese Bundesregierung am österreichischen Gesundheitssystem herum und merkt gar nicht, wie sie dieses Gesundheitssystem auf einzigartige Weise schädigt. „Reformpolitik“ dieser Bundesregierung bedeutet für die Menschen im Klartext: Alle Reformen – vom Gesundheitssystem über die Pensionssicherung bis hin zur Bildung – weisen zwei entscheidende Merkmale auf: Die Kosten steigen und die Leistungen sinken, meine Damen und Herren!
Und das schlägt sich auch in Umfragen nieder. Die Österreicherinnen und Österreicher stellen dieser Reformpolitik ein äußerst schlechtes Zeugnis aus. Nur mehr jede/jeder Vierte meint, dass diese Bundesregierung beziehungsweise die ÖVP Kompetenz in der Gesundheitspolitik besitzt.
Frau Bundesministerin! Ich würde mir bei dieser schlechten Performance doch Gedanken darüber machen, was ich falsch gemacht habe. Aber ich überlasse die Bewertung Ihnen.
Hinzu kommt noch, meine Damen und Herren: Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher glauben, dass künftig nur mehr reiche Leute medizinisch in Österreich optimal versorgt werden können. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Unsinn! – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr!) Da helfen, Frau Kollegin, keine noch so teuren Inserate und keine Werbung, die dieses Faktum kaschieren können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun kurz auf ein paar Beispiele hinweisen beziehungsweise diese Reformpolitik konkretisieren: massive Steigerung der Belastungen. Wie in einer Zeitschrift aufgedeckt, werken die ÖVP-Manager im Hauptverband bereits an den nächsten gesundheitspolitischen Grauslichkeiten: an der Einführung und Umsetzung von generellen Selbstbehalten in Höhe von 20 Prozent. Das heißt im Klartext Leistungskürzungen, weitere Leistungskürzungen.
Damit, Frau Bundesministerin, brechen Sie ein Versprechen, und zwar, dass es zu keinen weiteren neuen Selbstbehalten kommen wird. Es hat mich nicht sehr irritiert, dass das so kommt, weil ich ja von dieser Bundesregierung gerade in der Gesundheitspolitik schon relativ viel gewohnt bin, und diese Maßnahmen würden sich ja nur nahtlos in diese unübersehbare Liste von Kürzungen und Belastungen während der letzten sechs Jahre einreihen.
Meine Damen und Herren, vielleicht kurz zur Erinnerung ... (Abg. Neugebauer: Aber die meisten Selbstbehalte eingeführt hat die SPÖ! Wenigstens in der Rufweite der Wahrheit bleiben!) – Herr Kollege, ich bin immer in der Rufweite der Wahrheit. Die Unwahrheit, Herr Kollege, überlasse ich Ihnen, da haben Sie die besseren Erfahrungen, da sind Sie überzeugender. Das können wir sicher nicht, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)