Faktum ist: Es gibt natürlich noch einige andere Baustellen, so etwa das ÖVP-Chipkarten-Chaos im Hauptverband. Dieses hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel, Herr Kollege – das wollen Sie ja nicht sehen –, auch ein parlamentarisches Nachspiel. Und ich hoffe, dass die Frau Ministerin bei der Beantwortung der Fragen, die ich an sie gestellt habe, auch die Fakten auf den Tisch legen wird, meine Damen und Herren!
Ich will gar nicht auf die versprochene Ausbildungsoffensive für AllgemeinmedizinerInnen eingehen, die der Ärztekammer-Präsident als „Faschingsscherz“ bezeichnet hat – auch hier wurden Sie nicht gerade mit Lob überhäuft –, und so weiter.
Vielleicht noch ein kurzer Ausblick auf das Defizit der Kassen: Auch hier große Versäumnisse, meine Damen und Herren! Sie wissen, dass die Abgänge der Krankenkassen in den Jahren 2001 bis 2007 kumuliert rund 1 500 Millionen € betragen, obwohl Beiträge erhöht und Leistungen gekürzt wurden. (Abg. Neugebauer: Sie reden aber nicht von der BVA, oder?)
Herr Kollege Neugebauer, Sie müssten eigentlich wissen, dass Sie selbst dabei waren, als man gerade die neuen Angestellten in den Kommunen und so weiter der BVA überantwortet hat. Und Sie wissen genau, welche Auswirkungen das natürlich auch auf die Gebietskrankenkassen hat. (Abg. Neugebauer: Sie reden aber auch nicht vom Gewerbe!) Nein, bleiben wir bei der Wahrheit! Sie haben ja gerade vorher gesagt, Sie wollen bei der Wahrheit bleiben. (Abg. Ellmauer: Das fällt Ihnen so schwer!) Ich sehe, es bleibt bei einem Versuch – mehr ist mit Ihnen in dieser Hinsicht wirklich nicht zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Aber Sie zeihen mich nicht der Unwahrheit! Sie nicht!)
Ich bleibe sicher bei der Wahrheit, denn das ist ein Faktum, das wissen Sie nur allzu genau, Herr Kollege! (Abg. Dr. Fekter: ... G’schicht’ln!)
Faktum ist, meine Damen und Herren – es gäbe noch einiges zu berichten –, dass Sie das Gesundheitssystem mit großer Geschwindigkeit hin zur Zweiklassengesellschaft, zur Zweiklassenmedizin führen – an dieser Tatsache führt kein Weg vorbei –, mit dem Ergebnis, dass der sozial schwächere Teil der Gesellschaft in der medizinischen Versorgung massiv benachteiligt wird.
Ich möchte jetzt schließen, meine Damen und Herren: Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung und der Verantwortlichen im Gesundheitswesen verspielt. Das ist ein Faktum, an dem kein Weg vorbeiführt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
22.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.12
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: Wir wollen einen Mediziner! Nicht parteipolitisch!) Ich weiß nicht, eigentlich bin ich ja heute Patient. (Abg. Mag. Johann Maier: Wer ist dein Hausarzt?) Aber wenn ich Patient wäre, wäre ich jetzt, nach Ihrer Rede, verwirrt.
Wenn ich da höre: „versagt“, „Umfragen“, „einzigartige Schädigung“, so kann ich Ihnen sagen, dass ich das eigentlich tagtäglich anders erlebe, nämlich dass Österreichs Patienten sehr stolz darauf sind, dass sie in einem Land wohnen können, wo es eigentlich eine tolle Versorgung gibt – eine tolle Versorgung! (Beifall bei der ÖVP.)