Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
22.24
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Kollegin Rosenkranz, das finanzielle Problem des Gesundheitssystems ist nicht so sehr ausgabenseitig zu sehen, weil die Ausgaben gemessen am BIP relativ konstant sind, sondern es ist eher ein Problem auf der Einnahmenseite, weil die Einnahmen gemessen am BIP laufend sinken, weil wir das Gesundheitssystem vor allem auf der Basis der Löhne und Einkommen der Nichtselbständigen finanzieren und diese weniger stark steigen als die Einkommen aus Gewinnen von Unternehmen oder aus Vermietungen und Verpachtungen, also aus Kapitaleinkünften. Das ist eher das Finanzierungsproblem: ein strukturelles Problem der Einnahmen und nicht so sehr der davongaloppierenden Ausgaben.
Frau Bundesministerin, Ihre Gesundheitspolitik kann man im Prinzip durch drei Eigenschaften charakterisieren, nämlich dass Sie strukturelle Probleme nicht lösen, finanzielle Probleme nicht lösen und dass Sie auch Konflikte nicht wirklich lösen, sondern dass Sie im Gegenteil so ein bisschen eine Loch-auf/Loch-zu-Strategie fahren, dass Sie Probleme aufschieben und dass Sie sehr zögerlich und sehr zauderlich dabei sind, im Gesundheitssystem notwendige Maßnahmen zu setzen.
Was ich meine, ist, dass das österreichische Gesundheitssystem einen Kurswechsel braucht, bei dem man mutig darangeht, diese Probleme, nämlich die von mir eingangs kurz skizzierten finanziellen, in der Struktur gelegenen Probleme, ernsthaft zu lösen und nicht vor sich herzuschieben, und das natürlich auch unter dem Grundsatz der Solidarität.
Einer der Gründe oder einer der Hauptgründe, warum es die Sozialdemokratie gibt, ist, dass wir in unserer Geschichte oder in der Geschichte der Menschheit erkannt haben, dass es eine Reihe von Chancen wie Bildung und Risiken wie das Risiko, alt zu sein und nicht mehr genug verdienen zu können beziehungsweise krank zu werden oder die Arbeit zu verlieren, gibt, die wir nicht individuell lösen wollten, und gesehen haben, dass man diese – sowohl die Chancen als auch die Risiken – nicht individuell tragen kann, sondern dass man diese nur als Gemeinschaft solidarisch tragen kann, nach dem Prinzip, dass stärkere Schultern eine größere Last tragen und schwächere eine geringere Last. Das ist auch etwas, was uns auszeichnet und auch unsere Gesundheitspolitik auszeichnet. Kollege Rasinger hat ja nicht zu Unrecht gesagt, dass natürlich das Gesundheitssystem und die Struktur dieses Gesundheitssystems über Jahrzehnte maßgeblich von Sozialdemokraten aufgebaut wurde und natürlich auch ein sehr gutes System ist, das aber auch Anpassungen und auch strukturelle Anpassungen braucht.
Das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, ist nicht, diese notwendigen Anpassungen durchzuführen, sondern die Probleme vor sich herzuschieben. Wir meinen daher, es ist Zeit, dass Sie auch hier Platz machen und einen Kurswechsel auch in der Gesundheitspolitik – unter den Grundsätzen, die ich vorher genannt habe – ermöglichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Auch seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. (Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ach so?) Wollen Sie weniger? (Heiterkeit. – Abg. Broukal: Der Versuch ehrt Sie, Herr Präsident!)